Der Ärger der Vertreter der IG Westtangente Plus ist nach wie vor gross, dass ihnen keine Bewilligung für die 50-Stunden-Sperrung der Westtangente zwischen Hardbrücke und Bucheggplatz und damit 50 Stunden Ruhe erteilt wurde. Und dies ohne Begründung seitens Kantonspolizei. Das zum Auftakt geplante Podium fand kürzlich auf dem Röschibachplatz statt. Ueli Keller vom Vorstand der IG Westtangente Plus hob einige Aspekte hervor: Nachdem das Bewilligungsgesuch am 22. November 2021 eingereicht worden war, habe die Stadt ein umfangreiches Verkehrsgutachten erarbeitet, das die Machbarkeit der Sperrung ohne grössere Verkehrsbehinderungen nachwies.
«Die offenbar für die Bewilligung auch zuständige Kantonspolizei lehnte das Gesuch am 15. August 2022 trotz Gutachten pauschal ab: Der Verkehr ausserhalb der Stadt werde beeinflusst.» Im Anschluss daran habe auch die Stadt die Bewilligung verweigert. Die Aufforderung der IG Westtangente Plus, eine rekursfähige Verfügung zur Bewilligungsverweigerung zu erlassen, beantwortete die Stadt negativ, da sie diese nicht begründen könne. Die gleiche Aufforderung ist gemäss Keller nun an die Kantonspolizei gerichtet worden. «Wir sind gespannt.» Die Initianten wollen die Sperrung im nächsten Jahr, dann für 51 Stunden, durchführen.
Verzögerung bei Tempo 30
Die Podiumsteilnehmenden gingen auf Versäumnisse seitens Kanton ein, so unter anderem auf Tempo 30. Zur Strassenlärmsanierung an der Rosengarten-/Bucheggstrasse habe der Stadtrat 2021 gestützt auf ein detailliertes Gutachten beschlossen, Tempo 30 einzuführen. «Die Umsetzung lässt auf sich warten, Tempo 30 ist immer noch nicht ausgeschrieben. Dem Vernehmen nach stellt sich die Kantonspolizei auch hier auf den Standpunkt, sie sei zuständig, da Tempo 30 den Verkehr ausserhalb der Stadt beeinflussen könnte», so Keller. Damit rücke die Strassenlärmsanierung an der Westtangente in weite Ferne.
Denn alle Erfahrungen würden zeigen, dass der Kanton wirksame Strassenlärmsanierungen am Staatstrassennetz seit Jahren systematisch verschleppe und verweigere. Die Podiumsteilnehmenden warfen dem Kanton weitere Mängel im ganzen Kanton vor wie fehlende wirksame Strassenlärmsanierungen und Verzögerung beim Mehrwertausgleich. «Wir wollen einen Stadtkanton Zürich», folgerte Nationalrätin Jacqueline Badran. «Bald sind Regierungsrats- und Kantonsratswahlen. Wählt gewisse Leute nicht», forderte Nico Siegrist, Juso-Präsident und Kantonsrat, die Anwesenden auf.
Wenig Veränderungen sichtbar
Das erste Podium des Abends widmete sich dem Thema Verkehr und Klima. Teilnehmende waren Hermann Knoflacher aus Wien, Sepp Estermann, alt Stadtpräsident, und Nationalrätin Franziska Ryser. Moderiert wurde das Podium von Markus Zimmermann, Co-Präsident IG Westtangente Plus. Die Podiumsteilnehmenden hielten fest, dass die wichtigen Entscheidungsträger, nämlich die Politiker und Politikerinnen, einerseits zu zögerlich handeln würden. «Sie sind zu wenig mutig», hielt Estermann fest. Andererseits wurde eingeräumt, dass die Veränderungen für die Politiker während ihrer Amtszeit zu wenig sichtbar seien. «Sie predigen nur und spüren nichts, das ist undankbar.» Zudem seien sie nicht auf dem neuesten Wissensstand.
Auch Knoflacher betonte, dass Fehlentscheidungen gefällt würden aus Mangel an Fachkenntnissen. «Autofahrer zerstören unsere Gesundheit, ja unsere Zukunft», hielt er fest. «Es gibt aber ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt.» Die Politiker müssten vermehrt Klartext reden, sonst würden sie versagen. Auch Ryser betonte, dass der Klimaschutz einen neuen Stellenwert benötige in der Politik. «Klimaschutz muss Teil des Service public sein.» Mittels eines Klimafonds soll in die Infrastruktur investiert werden.
Eine Stadt der kurzen Wege
Estermann forderte, dass der CO2-Ausstoss und damit der Verkehr bis 2030 halbiert wird. «Wir müssen heute damit anfangen», betonte er. Knoflacher meinte, dass der Stau eine Folge des Überangebots ist. «Stau verschwindet, wenn die Fläche für die Strasse verringert wird.» Ryser forderte auf, die Folgen der Corona-Krise zu erhalten, wie mehr Velowege und mehr Homeoffice. «Nur eine Stadt der kurzen Wege verringert den Verkehr.» Estermann bemerkte, wenn es keine Parkplätze in der Stadt habe, gebe es auch keine Pendler. Diese müssten dann mit dem ÖV kommen. Der ÖV hingegen brauche mehr Raum. Ryser plädierte für Optimismus, dass die Verkehrswende gelingt.
Am selben Abend wie das Podium fand die Klimademonstration in der Innenstadt mit Tausenden vorwiegend junger Menschen statt. Junge Menschen waren aber am Anlass der IG Westtangente Plus in der Minderheit. «Es ist nicht einfach fürs uns, junge Menschen anzusprechen», meinte Zimmermann dazu.