Alan David Sangines

Gerade auch in jetzigen Krisenzeiten ist es enorm wichtig, dass die Stadt dafür sorgt, dass es der Bevölkerung gut geht. Dafür hat die Stadt auch ein Polster aufgebaut. Seit Jahren schneiden die Finanzen der Stadt immer sehr gut ab. Die Stadt investiert, kann aber dank sorgfältiger Planung auch immer Geld auf die Seite legen. So hat die Stadt 2021 (einem Covid-Jahr!) einen Überschuss von 120 Millionen Franken erzielt und hat ein Eigenkapital von 1,65 Milliarden Franken.

Bei der Budgetierung für das Jahr 2023 hat die SP wichtige Erfolge erzielt. So konnten wir mehr Geld für günstige Wohnungen einstellen, Betreuungs- und Lehrpersonen unterstützen, dem Pflege­personal mehr Mittel zur Verfügung stellen und die Wintermantelzulage für unsere Rentnerinnen und Rentner erhöhen. Dies alles dank einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme der links-­grünen Parteien. Die meisten dieser Verbesse­rungen wurden von SVP, FDP, GLP und Mitte bekämpft.

Das zeigt sich in katastrophaler Weise im Kantonsrat Zürich. Dort haben die Mitte-rechts-Parteien eine Mehrheit. Auch für das Budget 2023 überboten sich diese Parteien mit Kürzungen. Hauptsache weniger Geld, war die Devise. So kürzten sie mehrere hundert Millionen Franken.

Es zeigt sich immer wieder: Die Stadt setzt sich für günstigen Wohnraum, gute Lebensbedingungen, eine starke Pflege, Unterstützung von Lehrpersonen und für Menschen mit kleinem Portemonnaie ein. Im Kantonsrat wird von den Mitte-rechts-Parteien (leider unter gütiger Mithilfe ihrer Stadtzürcher Vertretungen) permanent versucht, die Stadt zu übersteuern, zurückzubinden und abzustrafen. Und das in Zeiten eines Angriffskriegs in Europa, steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Energiepreise.

Am 12. Februar 2022 finden Kantonsratswahlen statt. Es braucht dringend eine Stärkung der sozialen Kräfte, welche sich dafür einsetzen, dass auch die Interessen der städtischen Bevölkerung stärker vertreten werden. Denn gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen sozialen Staat, welcher dafür sorgt, dass Menschen nicht durch die Maschen fallen, sich ihre Wohnungsmieten leisten können, Zugang zu einer starken Gesundheitsversorgung mit guten Arbeitsbedingungen für das Pflege­personal haben, von Energiepreisen und Krankenkassenprämien nicht in den Ruin getrieben werden und eine gute Schulbildung mit genügenden Lehrpersonen sichergestellt ist.