Marco Denoth

Am Mittwoch vor einer Woche waren im Gemeinderat von Zürich wieder einmal die Verkehrsthemen an der Reihe. Wie an jenem Tag wird mir bei vielen Themen sehr rasch bewusst, dass die Stadt sehr eingeschränkt handeln kann, weil die kantonalen und eidgenössischen Gesetze und Erlasse die Freiheit der Städte massiv runterbremsen. Neben dem Verkehr nenne ich Wohnen, Klima, Kinderbetreuung, Kaufkraft und noch vieles mehr.

Seit ich in der Stadt Zürich wohne, stelle ich fest, dass grosse Schritte in diesen Bereichen gemacht werden. In der Stadt Zürich steigen die Stromkosten kaum, weil wir schon früh Massnahmen getroffen haben, um in eine gewisse Unabhängigkeit zu gelangen. Praktisch jedes Kind darf in eine Kita, was die Eltern (und auch die Wirtschaft!) extrem schätzen. Wohnen könnte schneller gehen, aber auch hier ist die Stadt in der Problemlösung viel weiter als zum Beispiel die angrenzenden Städte und die Agglomeration. Praktisch überall ist die Stadt progressiver und weltoffener, doch leider liegt sie mitten in einem konservativen Kanton – konservativ in Kantonsrat und Regierung. Darum geht es langsamer, als wir es uns wünschen.

Wie es unseren Kantonsräten und -rätinnen ergeht, hören wir fast jeden Mittwoch im Gemeinderat wegen der unmöglichen Voten von ganz rechts. Da sind persönliche Anfeindungen, Diffamierungen und Respektlosigkeit fast schon die Regel. Wir nehmen das noch mit einer gewissen Gelassenheit hin, kochen aber innerlich. Wieso darf das in einem Parlament geschehen? Es darf offenbar geschehen, weil es ein demokratisch gewähltes Parlament ist.

Wir erreichen im rot-grünen Stadtparlament viel: Wir kommen zu mehr bezahlbaren Wohnungen, mehr stadtverträglichem Verkehr mit mehr Velos, ÖV und Fussgängern und Fussgängerinnen, mehr Kitaplätzen, zu Tagesschulen, zum Einsatz für das Pflegepersonal und stärken die Kaufkraft der Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt mit diversen Massnahmen, um einige Beispiele zu nennen.

Doch eben, unsere Kantonsräte und -rätinnen politisieren in einem bürgerlich dominierten Parlament. Die Ziele, die wir als Stadtparlamentarier und -parlamentarierinnen erreichen, sind ihnen verwehrt oder nur extrem schwer erreichbar. Und wenn sie etwas erreichen, wird es von der Regierung bürgerlich gespült.

Nun, so bleibt mir hier der Aufruf, das zu ändern. Indem wirklich alle an die Urnen gehen oder die Abstimmungsunterlagen für Kantonsrats- und Regierungsratswahlen so rasch als möglich ausfüllen und zurücksenden. Die Voraussetzungen stimmen, mit hervorragenden und kompetenten Menschen auf linker Seite. Packen wir die Chance, damit es auch im Kantonsrat und Regierungsrat für Linke angenehmer wird zu politisieren.