«Critical Mass: Stadtrat akzeptiert Entscheid des Statthalters.» So lautet das Fazit der heutigen Stadtratssitzung. Die kurzfristig anberaumte, anschliessende Medienkonferenz mit Sicherheitsvorsteherin Katrin Rykart (Grüne) und Polizeikommandant Beat Oppliger dauerte nicht viel länger als zehn Minuten.
Der Stadtrat könne die Haltung des Statthalters Mathis Kläntschi (Grüne) nachvollziehen, dass die Velodemonstration Critical Mass eine Bewilligung brauche. «Deshalb akzeptieren wir den Entscheid der Aufsichtsbehörde», sagte Katrin Rykart. Sie habe zwar viel Verständnis für die Anliegen der Demonstrierenden, doch wegen der schieren Grösse führe das zu Problemen. «Durch diese Demonstrationen werden Verkehrsregeln missachtet», hielt die Stadträtin fest.
Das Fehlen einer Bewilligung und die rechtlichen Komplikationen hatte der Statthalter des Bezirks Zürich nach einer Aufsichtsbeschwerde der FDP kritisiert und die Stadtpolizei aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.
Der Appell von Beat Oppliger
Kommandant Beat Oppliger betonte, man werde nun das Recht durchsetzen, das für unbewilligte Demonstrationen gelte. Man verzeige also die Teilnehmenden. Ein Mittel, das in letzter Zeit zum Beispiel bei Gegendemonstrationen zum «Marsch fürs Läbe» oder bei (unbewilligten) Demos rund um den Frauentag angewandt wurde. Das kann zu einem Eintrag im Strafregister und Bussen von mehrere hundert Franken bis zu einem vierstelligen Betrag führen. Möglich ist auch Polizeihaft.
Ob das dann verhältnismässig ist, bleibt abzuwarten. Vorerst einmal appellierte Oppliger an die lokalen Verantwortlichen von Critical Mass, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen und ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Dabei mahlen die Amtsmühlen für einmal rasch. Eine Bewilligung ist schon für den Freitag, 28. Juli, nötig. Ob und wie die Stadtpolizei dann die Vorgabe umzusetzen gedenkt, wollte Beat Oppliger nicht preisgeben. «Zu unseren Handlungsgrundsätzen sage ich nichts.» Ebenso nicht, wie man vorgehen wolle, wenn 4000 oder mehr Teilnehmende auf ihrer Drahteseln unterwegs sein sollten. Das passierte bei schönen Wetter schon öfters.
Karin Rykart sagte an der gut besuchten Medienkonferenz abschliessend, der polizeiliche Handlungszwang sei zwar gegeben. Das Ziel sei aber eine friedliche und sichere Durchführung der künftigen Ausfahrten. «Wir wollen die Politik der Toleranz weiterführen», so Rykart.
Auch ÖV von Demos tangiert
Immer am letzten Freitag des Monats finden die Critical Mass statt, im Rahmen einer schon seit gut 30 Jahre währenden, weltweiten Bewegung. Auch in Zürich gibt es entsprechende Veloausfahrten, an der mehrere hundert, manchmal auch mehrere tausend Velofahrerinnen und Velofahrer teilnehmen. Das Spezielle: Die Critical Mass nimmt sich dabei die Freiheit heraus, unbewilligt auf nicht festgelegten Routen durch die Stadt zu fahren. Ihr Argument: Man treffe sich zufällig und sei unterwegs – wie das Staus verursachende Automobilistinnen und Automobilisten auch seien. Die Kehrseite der Ausfahrt: Neben dem motorisierten Individualverkehr wird auch der ÖV tangiert, was zu zusätzlichen negativen Reaktionen führt. Der Anlass beginnt jeweils um 18 Uhr auf dem Bürkliplatz, also mitten im Feierabendverkehr.
SVP ist erfreut
Die ebenfalls an der Medienkonferenz anwesenden bürgerlichen Politikerinnen und Politiker zeigen sich erfreut über das geplante Vorgehen. Gemeinderat Stefan Iten (SVP) sagte, er erwarte nicht, das nun ein Gesuch der Velo-Demonstrierenden folge. Man müsse somit schauen, wie praktikabel die Verzeigungsstrategie am 28. Juli sei.
Erwähnenswert ist, dass im Sommerhalbjahr alle zwei Wochen ebenfalls mehrere Tausend Leute auf Inlineskates durch Zürich kurven. Jeweils am Montagabend ab 20 Uhr, mit Bewilligung und Sperrzeiten von bis zu 20 Minuten. Der Unterschied: Der ÖV wird mässig tangiert und die Botschaft ist völlig unpolitisch. Also nur aus Spass. Das Ganze nennt sich seit ebenfalls bald 30 Jahren «Monday Night Skate».