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Kommentar
Stadt Zürich
03.09.2023
05.09.2023 09:00 Uhr

Machen solche Abstimmungssonntage Sinn?

Nur 28 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne.
Nur 28 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne. Bild: ls.
Der Abstimmungssonntag verlief ganz nach dem Gusto des Stadtrats. Doch es fragt sich, ob Stimmbeteiligungen von 28 Prozent und Ja-Anteile von 90 Prozent zum Sinn der Demokratie gehören. Besser wäre, Abstimmungen und Wahlen besser zu koordinieren.

Durchaus zufriedene Gesichter der Stadtregierung heute Nachmittag im Stadthaus. Das Volk, respektive 28 Pozent der Stimmbevölkerung, votierten ziemlich treu auf der Linie des Stadtrats. Alle drei Vorlagen kamen so durch, wie es der Stadtrat, respektive der Gemeinderat wünschten. Bei den Stadtgrün-Initiativ-Gegenvorschlägen will das Volk, dass es eine eigene Fachstelle gibt mit einem Rahmenkredit von 130 Millionen Franken. Zwei Gegenvorschläge? Ankreuzen, was man gerne möchte, wenn alle drei Vorlagen angenommen werden. Das tönt kompliziert und war es auch. Man hat zudem das Gefühl, dass Geld keine Rolle spielt in einer Verwaltung, die mit gegen 30'000 Personen überaus üppig dotiert ist. Neue Aufgaben, neue Stellen, einmal mehr.

Diskussion fand fast nicht statt

Resultatmässig unbestritten waren auch die Erweiterung der Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz (hohe 90.8 Prozent Ja-Anteil) und der Ausbau der Schulanlagen Triemli und In der Ey mit 79.4 Prozent der Stimmen. Das Nachsehen hatten bei den beiden letzteren Vorlagen die SVP (Kritik am geplanten Abbruch der Schulanlage) und Mahner, die das vermehrte Verbrennen von Abfällen als Treiber für den Klimawandel sehen. Für sie war die Erweiterung der KVA Hagenholz der falsche Weg, der Schwerpunkt sollte im Recycling stehen. Verloren hat auch die Nachbarschaft in Affoltern. Dort wird nun temporär ein Recyclinghof gebaut anstelle von jenem im Hagenholz. Der definitive neuer Recyclinghof kommt dann auf Areal beim Juchhof zu stehen (Nähe Eishockeystadion vom ZSC). Dies wird aber frühestens 2028 der Fall sein.  

Doch bei beiden Vorlagen fand kaum eine öffentliche Diskussion statt. Bei der Schulplanung galt: Was die SVP meint, kann nicht gut sein. Und bei der Abfallverbrennung wagte es lediglich ein eher technokratisch agierender Ingenieur, vor dem aus seiner Sicht falschen Weg zu warnen. Zürich24 machte – als einziges Medium – wenigstens eine Auslegeordnung mit einem Pro und einem Kontra.

Geht es auch einfacher?

Wenn man diesen Abstimmungssonntag anschaut, muss man sagen, dass sich solche Nachmittag nicht eigentlich lohnen. Nur drei Sachvorlagen auf Städtischer Ebene. Eine davon, jene rund ums Stadtgrün zudem furchtbar kompliziert mit den vielen Ankreuz-Möglichkeiten. Da vergeht einem die Lust auf Demokratie.

Mehr Koordination bitte

Fazit: Lieber Wahl- und Abstimmungssonntage so zusammenlegen, dass es um mehr geht. Und dass es Vorlagen auf Gemeinde-, kantonaler und wohl auch Bundesebene hat. Da sind die Verwaltungen gefordert. Mehr Koordination bitte! Sonst haben immer weniger Menschen den Antrieb, sich mit der lokalen Politik und der Demokratie zu beschäftigen.

Lorenz Steinmann