Beim Betrieb des Gefängnisses Zürich-West im PJZ gebe es einen «enormen Stellenanstieg», sagte SVP-Kantonsrat Stefan Schmid (Niederglatt). Der Kürzungsantrag sei deshalb gerechtfertigt. Im Alltag ist diese Kürzung gemäss SVP zudem kaum spürbar. Aber es brauche ein politisches Zeichen.

«Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet»

Zumindest teilweise gleicher Meinung waren die Grünen. «Nach Fehlplanungen und Anpassungen beim Stellenplan haben wir nun die fette Rechnung auf dem Tisch», sagte Silvia Rigoni (Zürich). Die Grünen hätten das Narrativ von den vielen Synergien durch den Bau des PJZ nie geglaubt. Allerdings sei der «Justizpalast» in dieser Form beschlossen worden, also müsse man ihn jetzt auch zahlen.

Auch für die AL haben sich «die Befürchtungen bewahrheitet», wie Lisa Letnantsky (Zürich) sagte. Die Suppe auf dem Buckel der Angestellten und Inhaftierten auszulöffeln, gehe jedoch nicht.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte vergeblich, dass die Arbeit hinter Gittern mit tieferem Personalbestand nicht zumutbar sei. Man dürfe die Menschen, sowohl Angestellte als auch Häftlinge, nicht alleine lassen. Der Kürzungsantrag der Finanzkommission wurde jedoch mit 114 zu 57 Stimmen gutgeheissen.