Pascal Turin
Die Stimmberechtigten der Stadt dürfen am 9. Juni über drei kommunale Vorlagen entscheiden. Schon vor dem Abstimmungssonntag zeichnet sich ab, dass von links bis rechts traute Einigkeit herrscht.
In der ersten Vorlage geht es um die Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich (Plus 2000)». Sie verlangt, dass die Zahl preisgünstiger Wohnungen für ältere Menschen bis ins Jahr 2035 deutlich erhöht wird. «Gegenüber 2019 sollen bis 2035 zusätzliche 2000 Alterswohnungen mit Kostenmiete zur Verfügung stehen», heisst es dazu in der Abstimmungspublikation. Das ambitionierte Ziel soll in der Gemeindeordnung verankert werden. Gemäss dem Initiativkomitee kann man es mit dem Ausbau der Kooperationen der Stiftung Alterswohnungen mit den anderen gemeinnützigen Wohnbauträgern erreichen.
Zum Initiativkomitee gehören unter anderem Mitglieder von AL, EVP, Grünen und SP. Unterstützung erhält das Anliegen aber auch von der bürgerlichen Seite. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen die Initiative zur Annahme. Der Gemeinderat stimmte mit 113:0 Stimmen zu.
Viel Geld für nachhaltige Energie
In der zweiten Vorlage müssen die Zürcher Stimmberechtigten über einen neuen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) entscheiden. Der Kredit soll sicherstellen, dass das EWZ weiterhin schweizweit nachhaltige Energielösungen realisieren kann. «Mit dem Rahmenkredit kann der Stadtrat die einzelnen Projekte in eigener Kompetenz bewilligen», heisst es in der Abstimmungsbroschüre. Das erlaube eine zügige Abwicklung, und das EWZ bleibe wettbewerbsfähig.
Seit 2003 wurden sechs Rahmenkredite von insgesamt 515 Millionen Franken bewilligt. Bis Mitte 2023 hat man davon schon 492 Millionen Franken ausgegeben. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen die Vorlage zur Annahme. Der Gemeinderat stimmte mit 117:0 Stimmen zu.
Im Notfall schneller vor Ort sein
Feuerwehr und Rettungsdienst müssen ihre Einsatzorte innert zehn Minuten nach der Alarmierung erreichen. Laut der Stadt kann Schutz und Rettung Zürich (SRZ) diese Vorgabe mit den bestehenden Wachen nicht immer einhalten. Die Wache Süd von SRZ an der Weststrasse in Wiedikon soll deshalb von 2025 bis 2028 mit einem Erweiterungsbau ergänzt und betrieblich optimiert werden. Darum geht es in der dritten Vorlage.
Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 69,75 Millionen Franken. 2021 war die Stadt noch von rund 50 Millionen Franken für die Erweiterung der Wache Süd ausgegangen. Vor allem die Teuerung und die zusätzliche Ausrüstung mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge führten dazu, dass das Projekt jetzt aber fast 20 Millionen Franken teurer wurde. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen ein Ja. Das Parlament stimmte mit 108:0 Stimmen zu.
Auf kantonaler Ebene finden am 9. Juni keine Abstimmungen statt. Auf Bundesebene wird hingegen über vier Vorlagen entschieden, darunter die Prämienentlastungsinitiative der SP und die Kostenbremse-Initiative der Mitte, die beide die Themen Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien angehen wollen. Mehr zu den Vorlagen unter www.ch.ch.