Der kürzlich erschienene Artikel in der «NZZ» brachte den Streit ans Licht. Da die Stadt die 25 Quartiervereine subventioniert, kann sie diesen Vorschriften machen. Wer zahlt, befiehlt. Und tatsächlich erhielten die Vereine diesen Frühling Post vom Präsidialdepartement unter Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP).
Detaillierte Vorgaben, vor allem rund ums Geld
Darin geht es um Vorgaben, die einerseits finanzieller Natur sind, etwa eine externe Rechnungsrevision, aber auch, wieviel Bargeld in der Kassa höchstens zu liegen darf. Dazu kommt ein spürbar grösserer Papierkrieg. Man erinnert sich an Irrläufer der Stadt, etwa für kleine Räbeliechtli-Umzüge seitenlange Sicherheitskonzepte zu verlangen.
Verhandlungsbereit ja, aber ...
Kein Wunder, laufen die Quartiervereine nun Sturm. Martin Bürki, Präsident der Quartiervereinskonferenz und FDP-Gemeinderat, sagt gegenüber Zürich24, man habe den städtischen Entwurf zur Subventionsvereinbarung mit 21 Ja-Stimmen (0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zurückgewiesen. Immerhin sei man bereit, weiter zu verhandeln. Kunststück, bekommen die Quartiervereine total doch gut 400'000 Franken. Für einige Quartiervereine sind das nur 15 Prozent des Budgets, bei anderen ist es mehr als die Hälfte.
Auf Misstrauen basierend?
Für Martin Bürki steht fest, dass seit über 100 Jahren ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt und den Quartiervereinen herrsche. Dieses sei «durch Respekt und gute Zusammenarbeit geprägt». Die Quartiervereine hätten über Generationen bewiesen, dass sie einen Verein führen können und mit der Zeit gehen. «Nun soll dies durch ein Prozess ersetzt werden der auf Misstrauen basiert. Man begegnet sich nicht mehr auf Augenhöhe. Die Subventionsvereinbarung strotzt nur so von Mikromanagement.» Alles werde im Detail geregelt und vorgeschrieben. Dazu komme ein unverständlicher Bussenkatalog. Die Grundaufgabe der Quartiervereine sei es, im Quartier zu vernetzen. «Wenn jedoch kein expliziter Anlass durchgeführt wird, der diesen Namen trägt, bekommt der Quartierverein keine Veranstaltungsbeiträge. Und all dies wird ergänzt mit der Pflicht zu einer externen Revision», nervt sich Bürki.
Keine Sonderregel für die Quartiervereine
Was sagt die Stadt zur Kritik? Lukas Wigger, Leiter Kommunikation des Präsidialdepartementes, schreibt: «Eine Subventionsvereinbarung ist aufgrund rechtlicher Anforderungen nötig. Die städtischen Beiträge an die Quartiervereine für die Periode 2025–2028 gelten als Betriebsbeiträge. Die Stadt schliesst mit allen Institutionen Subventionsvereinbarungen ab, die Betriebsbeiträge erhalten.» Und das heiss diskutierte Thema der externen Revision? «Eine eingeschränkte Revision durch eine unabhängige Revisionsstelle ist bei Betriebsbeiträgen des Präsidialdepartements Standard.» Wigger betont, dass es also keine «Sonderregel» für die Quartiervereine sei.
Wie geht es nun weiter? Für Martin Bürki ist klar: «Die Stadt wird nun die Beitragsweisung für die Jahre 2025 bis 2029 ausarbeiten, bei der die Subventionsvereinbarung, mit der wir nicht einverstanden sind, integriert wird.» Nun müsse man jetzt zuerst abwarten, was für eine Weisung die Stadt vorlege. «Die Hoffnung stirbt zuletzt; vielleicht übernimmt die Stadt ja dennoch einige unserer Wünsche. Wenn die Weisung dem Gemeinderat vorgelegt wird beginnt die politische Auseinandersetzung», so Bürki zu Zürich24.
Einen ausführlicheren Artikel gibts bald in den Printausgaben der Lokalinfo.