Laut der Stadt ist eine Verlängerung rechtlich gar nicht möglich. Die Imbissstand-Betreiberinnen haben nun eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht.

Stadtrat Leupi im Fokus

Diese richtet sich gegen Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) und die Stadt Zürich, wie die Betreiberinnen der beiden Imbissstände am Freitag mitteilten. Leupi ist als Finanzvorsteher unter anderem für die städtischen Liegenschaften zuständig.

Gesuch um Mietschlichtung

Gleichzeitig stellten sie ein Gesuch um Mietschlichtung, mit welchem sie die Erstreckung des Mietverhältnisses erreichen wollen, wie sie weiter schrieben. Die Inhaberinnen sehen diese Massnahmen als «letzten Weg», um ihre «unternehmerische Existenz, den sozialen Begegnungsort und die damit verbundenen Arbeitsplätze am Bellevue» zu sichern.

Niederschwellige Treffpunkte

Die Unterstützung aus der Bevölkerung sei vorhanden, schrieben die Betreiberinnen weiter. 12'000 Personen unterzeichneten eine Petition für den Erhalt der Imbissstände. «Die Betriebe gelten seit Jahrzehnten als niederschwellige Treffpunkte, die das gesellschaftliche Leben am Bellevue wesentlich prägen», hiess es in der Medienmitteilung.

Mehrere Vorstösse

Das Stadtparlament hatte bereits mehrere Vorstösse überwiesen, die den Stadtrat dazu aufforderten, den weiteren Betrieb der Imbissstände zu ermöglichen. In der Aufsichtsbeschwerde wird Leupi nun vorgeworfen, dafür notwendige Schritte nicht unternommen zu haben.

Die beiden an der Quaibrücke beim Bellevue gelegenen Stände befinden sich auf Grundstücken der Stadt. Für deren Betrieb ist jedoch auch eine Konzession des Kantons nötig.

Keine Personalgarderobe

Die rechtliche Situation ist - gemäss den Ausführungen des Stadtrats im Gemeinderat - kompliziert und verunmöglicht letztendlich eine Verlängerung der Mietverträge. Die Stände stehen in einer sogenannten Freihaltezone und es gibt keinen Richtplaneintrag. Zudem seien verschiedene Anforderungen nicht erfüllt, beispielsweise gebe es keine Personalgarderoben.