Walter Anken
SP und Grüne haben im November 2022 ein Postulat eingereicht, in dem sie den Stadtrat auffordern zu prüfen, wie regelmässig verpflichtende Weiterbildungen durch Fachpersonen für die Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendarbeit, Sozialarbeit und Schule zum Thema Rechtsextremismus durchgeführt werden können.
Begründet wird das Postulat mit der Häufung von Vorfällen in der Stadt Zürich. Weiter ist zu lesen, dass eine gesamthafte Erstarkung rechtsextremer Gruppierungen und Strömungen zu verzeichnen sei. Angestellte der Stadt sollen befähigt werden, menschenverachtende Ideologien wie Rassismus, Homophobie und Antisemitismus frühzeitig zu erkennen. Mit der Weiterbildung sollen neue Formen des rechtsextremen Auftretens rechtzeitig erkannt und durchschaut werden.
Die Ratsdebatte vom 8. März 2023 war für die bürgerliche Ratsseite sehr erhellend und lässt keinen Zweifel an der Korrektheit des Titels zu. Die SVP hatte zum Postulat eine Textänderung vorgeschlagen, die jeden Extremismus einschliessen wollte. Weil die GLP eine identische Textänderung machte, haben wir uns dieser angeschlossen. Der Sprecher der GLP hat seine Textänderung erläutert, indem jede Art von Extremismus, ob Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus usw. unmissverständlich zu verurteilen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden muss. Da die SP nicht bereit war, diese Textänderung anzunehmen, hat Samuel Balsiger (SVP) aus der Statistik des Nachrichtendiensts des Bundes die Zahlen zum Links- und Rechtsextremismus verglichen. Im Jahr 2019 beispielsweise gab es in der Schweiz gemäss dieser absolut zuverlässigen Statistik 115 linksextreme Taten und genau eine von Rechtsextremen.
Über mehrere Jahre betrachtet kann man grob sagen, dass Linksextreme jährlich rund 100-mal mehr Taten begehen als Rechtsextreme. Linksextreme verursachen z. B. Sachbeschädigungen wie Brandstiftung, Zertrümmern von Scheiben und Autos und/oder Gewalt gegen Menschen. Harmlos? Und damit blende ich die Taten der Rechtsextremen nicht aus, im Gegensatz zu den Linken, welche linksextreme Vorfälle ganz bewusst herunterspielen und verschweigen. Dies kam im Votum der Grünen klar zum Ausdruck. Der AL-Vertreter meinte, dass Linksextreme ja nur Scheiben einschlagen würden. Eine solche Aussage nach all den Vorfällen, die wir in den letzten Wochen in der Stadt Zürich erleben mussten, muss jeder Einwohnerin und jedem Einwohner der Stadt Zürich die Augen öffnen. Äusserst knapp, mit 59 zu 58 Stimmen, wurde dieses Postulat leider unverändert an den Stadtrat überwiesen.
