Frisch erholt nahm der Gemeinderat nach fünf Wochen ratsfreier Zeit am Mittwoch, 23. August, wieder seine Arbeit auf. Los ging es mit dem Hochbaudepartement und einem interessanten Vorstoss der FDP. Dieser forderte, in der ganzen Stadt den Bau eines zusätzlichen Stockwerks zu erlauben. Ganz offensichtlich würden Aufstockungen im Bestand mehr Wohnraum schaffen, welcher bei dem aktuellen Leerstand von 144 Wohnungen bitter nötig wäre. Aber der Stadtrat wollte davon nichts wissen – es handle sich um eine «Giesskannenlösung». Und mit dem Stadtrat auch die linke Ratsmehrheit, wobei sich die selbst ernannte Wohnpartei SP nicht einmal dazu äusserte. Mit 61 zu 60 Stimmen wurde der Vorstoss abgelehnt – bedauerlich!
Die linke Ratsmehrheit stoppte sodann ein privates Bauprojekt beim Hauptbahnhof nach sechs Jahren Planung. Der Abriss einer Liegenschaft aus den 70ern sei ökologisch unklug und die neuen Wohnungen nicht preisgünstig, wobei das Parlament lediglich aufgrund der anzupassenden Baulinie darüber entscheiden konnte – reine Machtdemonstration der Linken, unliebsame Vorhaben werden abgeschossen. Traurig!
Nach dem Hochbau kamen Vorstösse aus dem Finanzdepartement an die Reihe und damit eine Motion der GLP, in der eine Verordnung betreffend die Vergabe und Vermietung von städtischen Restaurationsbetrieben und Restaurationsflächen für sämtliche Dienstabteilungen gefordert wurde. Hintergrund dieses Vorstosses war die Nichtverlängerung der Mietverhältnisse durch die Stadt mit den zwei Restaurationsbetrieben «Freie Sicht aufs Mittelmeer» (Utoquai) und «Primitivo» (Letten).
Der Stadtrat lehnte die Motion ab und begründete dies damit, dass die von den verschiedenen Dienstabteilungen vermieteten Objekte zu unterschiedlich seien. Es gäbe nebst klassischen Restaurants auch Kioske, Restaurants in Spitälern oder Verpflegungsmöglichkeiten in Sportanlagen – die Vergabe und Vermietung dieser Objekte könne nicht einheitlich geregelt werden.
Der Stadtrat verkennt dabei, dass die Stadt ein äusserst kulanter und nicht auf Gewinn fixierter Vermieter ist und über sehr attraktive Objekte verfügt – denken wir zum Beispiel nur an das Bauschänzli oder den Kiosk am Bellevue. Wer will diese Orte nicht mieten? Um Mauscheleien in diesem Bereich zu verhindern, was in Zürich bereits einmal in der Ära «Don Raffi» geschehen ist, müssen die Öffentlichkeit und die Interessenten wissen, unter welchen Bedingungen sie zu diesen Objekten kommen und wie lange sie diese betreiben dürfen. Das sah erfreulicherweise auch eine Mehrheit des Gemeindrats so – und diesmal auch eine grosse Mehrheit der linken Ratshälfte. Die Motion wurde überwiesen und ich bin gespannt, was der Stadtrat uns vorlegen wird.
