Vor den Frühlingsferien ging das politische Jahr zu Ende. Die heutige Ausgabe markiert denn auch die Hälfte der aktuellen Legislatur 2022–2026, in der bereits wichtige politische Entscheide getroffen wurden, einige aber noch ausstehen. Somit ist es Zeit für eine kurze Zwischenbilanz und einen Ausblick.
Die Stadt Zürich hat sich mit den Klimaschutzzielen Netto-Null 2040 hehre Ziele gesteckt. Nachdem die Stimmbevölkerung überwältigend Ja zu diesen Zielen und somit zu der Strategie, wohin es gehen soll, gesagt hat, geht es nun für die Stadtverwaltung und für uns Politikerinnen und Politiker darum, konkrete Massnahmen zu schaffen. Die Stadt Zürich macht bereits viel. Dennoch vermissen wir Grünliberalen in einem konkreten Punkt eine klare Strategie: Wie soll es mit der Elektromobilität in der Stadt Zürich weitergehen? Die Elektrifizierung des Verkehrs ist ein wesentlicher Bestandteil, um im Bereich der Mobilität nachhaltiger zu werden. Andere europäische Städte wie Oslo oder Amsterdam sind da schon viel weiter.
Die linken Parteien zögern bei Vorstössen zur Elektromobilität immer wieder, weil es um das Thema Auto geht. Aber ganz ehrlich – wir müssen doch realistisch sein, der Verkehr wird nicht verschwinden, also setzen wir uns doch daran, sinnvolle Lösungen zu suchen. Und hier kommt die von uns schon lange geforderte Elektromobilitätsstrategie ins Spiel. Vor anderthalb Jahren – im Oktober 2022 – reichten wir eine Interpellation über dieses Thema ein. Wir wollten wissen, wann der Stadtrat mit der Elektromobilitätsstrategie kommt, damit der Verkehr zügig auf nachhaltigere Antriebe umgestellt werden kann. Heute haben Mieterinnen und Mieter oft keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge zu laden. Es braucht also einen Ausbau von Lademöglichkeiten, sowohl auf privatem wie auch auf öffentlichem Grund.
Der Stadtrat hatte uns in der Antwort zur Interpellation im März 2023 die Elektromobilitätsstrategie per zweites Quartal 2023 in Aussicht gestellt. Bei der Debatte der Interpellation im Oktober 2023 wurden wir wiederum vertröstet. Und nun sind wir im zweiten Quartal 2024 und warten noch immer auf die Elektromobilitätsstrategie. Lieber Stadtrat, wann kommt diese denn endlich? Viele Zürcherinnen und Zürcher warten auf eine Lösung.
Die heutige Ausgabe markiert aus Sicht der Grünliberalen aber auch einen sehr erfreulichen Zeitpunkt: Wir dürfen zum zweiten Mal den höchsten Zürcher stellen. Guy Krayenbühl wird ab nun den Rat für ein Jahr als Gemeinderatspräsident leiten. Dies ist eine Aufgabe mit viel Verantwortung und bedarf immer wieder Fingerspitzengefühls. Wer Guy Krayenbühl kennt, wird wissen, dass er das mit Bravour machen wird. Mit seiner ruhigen und gelassenen Art wird er auch schwierige Momente hervorragend meistern. Wir alle freuen uns sehr auf das kommende Ratsjahr und wünschen ihm gute Nerven.