Der Stadtrat wurde unter anderem von den linken Parteien aufgefordert, dem Gemeinderat einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie dem Stadtspital ein grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum gewährt und gleichzeitig eine angemessene demokratische Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat sichergestellt werden kann.
Der Bericht kam zum Schluss, dass mit der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine sachgerechte und massgeschneiderte Lösung für den Betrieb des Stadtspitals und für eine effiziente und optimale Aufgabenerfüllung gefunden werden kann, die eine angemessene demokratische Mitbeteiligung und Steuerung ermöglicht. Ein solches Ergebnis durfte erwartet werden.
Als öffentlich-rechtliche Anstalt hätte unser Stadtspital eine Rechtsform, welche zeitgemäss ist, austarierte Risikoentscheidungen zulässt und agil auf die sich stetig ändernden Herausforderungen des Gesundheitssystems eingehen kann. In einem komplexen System müssen wir einen angemessenen Entscheidungsfindungsprozess unter Berücksichtigung der Risiken sicherstellen.
Der Bericht brachte nicht das von den Bestellern gewünschte Resultat, weshalb sie diesen ablehnend zur Kenntnis nehmen werden. Links-grün setzt sich für eine Konservierung des Stadtspitals ein. Weiterhin soll es in Form einer kommunalen Dienstabteilung bestehen bleiben; als einziges Spital der Schweiz. Somit ist es rechtlich mit anderen Dienstabteilungen gleichgestellt.
Eine Folge davon ist, dass der zuständige Stadtrat als Einziger die Gesamtverantwortung für das Stadtspital trägt. Man stelle sich ein Unternehmen mit 4300 Angestellten vor, dessen Verwaltungsrat einzig und allein aus dem Präsidium besteht. Das wäre fahrlässig und aufgrund des Klumpenrisikos in keiner anderen Rechtsform zulässig. Gleichwohl will Links-grün den Status quo beibehalten; unter Ausserachtlassung der Folgen für die Entwicklung des Stadtspitals.
Die Direktion muss sich weiterhin im Korsett der Dienstabteilung bewegen und der Gemeinderat muss sich weiterhin mit Themen beschäftigen, welche Expertenwissen benötigt. Strategische Entscheidungen unter Risikoabwägung werden weiterhin von einer einzigen Person gefällt. Ein sinnvoller Ressourceneinsatz sieht anders aus.
Ich setze mich mit der Mitte und EVP für ein modernes Stadtspital als öffentlich-rechtliche Anstalt ein, welches agil auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann. Die unzeitgemässe und risikobehaftete Form als Dienstabteilung der Verwaltung mit einem alleinigen strategischen Entscheidungsträger lehne ich ab. Es braucht einen Wandel für ein stark aufgestelltes Stadtspital!
