Beat Oberholzer
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde intensiv über die Energiekostenzulage von Stadtrat Golta diskutiert. Diese will es dem Stadtrat erlauben, die hohen Öl- und Gaspreise der Bevölkerung zurückzuerstatten. Was gut gemeint ist, schiesst weit über das Ziel hinaus und schadet den Bemühungen, unseren direkten CO2-Ausstoss in der Stadt Zürich zu reduzieren.
Man würde doch meinen, das Ziel einer solchen Kostenzulage wäre es, dass die Ärmsten unserer Gesellschaft unterstützt würden, die wegen der stark gestiegenen Energiepreise existenzielle Sorgen haben und nicht wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen sollen. Herausgekommen ist allerdings ein Lösungsvorschlag, von dem fast 40 Prozent der Bevölkerung profitieren sollen. Geschätzte Leserin und geschätzter Leser, jedem Zweiten von uns wird also die Erhöhung der Gas- und Ölpreise zurückerstattet. Schon klar, dass man einem geschenkten Gaul nicht ins Maul schauen will und die 40 Prozent Berechtigten dieses Geschenk auch dankend annehmen werden. Aber finden Sie nicht auch, dass das etwas gar viele Berechtigte sind?
Schliesslich ist das auch ein fatales Zeichen gegenüber allen Vermieterinnen und Vermietern, die es bislang noch nicht geschafft haben, ihre Gas- und Ölheizungen durch eine umweltfreundlichere Variante zu ersetzen. Zu erwarten wäre ja, dass sich die Mieter bei den Vermieterinnen beklagen, dass sie noch immer mit einer Gasheizung leben müssen und deshalb höhere Kosten haben als eben die Nachbarn, die bereits vom Gas weggekommen sind. Und somit der Druck steigen würde, dass möglichst alle Öl- und Gasheizungen in der Stadt ersetzt werden.
Wer als Mieter in den letzten Jahren auf eine Wärmepumpe hat umsteigen können, hat vermutlich wegen dieser Investitionen auch einen höheren Mietzins als zuvor, jedoch zugunsten von tieferen Nebenkosten. Ausgerechnet die Leute, die bislang das «Pech» hatten, noch mit Gas oder Öl zu heizen, sollen nun den «Foifer» und das «Weggli» behalten: Der Grundmietzins bleibt wegen ausgebliebenen Heizungsersatzes tief und die höheren Nebenkosten übernimmt die Stadt.
Von Stadtrat Golta hätte ich erwartet, dass er gut begründet, warum er einen so grossen Teil der Bevölkerung zu Bezugsberechtigten machen möchte. Denn dafür haben ja alle Parteien ein Gehör: Niemand soll in unserer Stadt wegen des Gaspreises die Heizung ausschalten müssen. Stattdessen hat sich Stadtrat Golta im neuen Gemeinderatssaal am Bullingerplatz auf die Grünliberalen eingeschossen und uns «Sozialdarwinismus» vorgeworfen, eine furchtbare Theorie aus der Nazi-Ecke. Von Stadträten ist man sich würdevollere Voten gewöhnt.
