Zürich ist eine der reichsten Städte der Welt. Und doch ist auch hier die Kaufkraft unter Druck – bis weit in den Mittelstand haben immer mehr Menschen Mühe, sich das Leben in unserer Stadt leisten zu können. Das kommt nicht von ungefähr: Löhne und Renten stagnieren oder werden gar gekürzt, während sich die Mieten in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt haben und die Krankenkassenprämien in unserer Stadt überdurchschnittlich steigen.
Dazu kommen die gestiegenen Energiepreise und die allgemeine Teuerung, die tiefe und mittlere Einkommen zusätzlich unter Druck setzen. Da auf kantonaler und Bundesebene keine politische Bereitschaft besteht, um die Bevölkerung zu entlasten, müssen wir in der Stadt Zürich besonders für eine mutige Sozialpolitik kämpfen, die dafür sorgt, dass niemand durch die Maschen fällt. Im ersten Jahr der neuen Gemeinderatslegislatur konnte die SP in der Stadt Zürich gemeinsam mit verschiedenen Partnerinnen und Partner zahlreiche Erfolge für die Bevölkerung erzielen. So hat die Stadt in der Wohnbaupolitik einen grossen Schritt nach vorn gemacht.
Als die SP im Frühjahr 2021 forderte, die Stadt müsse jedes Jahr rund 500 Wohnungen kaufen, um den Anteil an bezahlbaren Wohnungen endlich spürbar zu erhöhen, war die SP mit dieser Forderung noch allein auf weiter Flur.Im Budget 2023 wurden nun aber erstmals 400 Millionen Franken für Liegenschaftskäufe eingestellt. Das ist 20-mal mehr als im Vorjahr. Zusammen mit den 300 Millionen aus dem Wohnraumfonds hat die Stadt nun – wenn die Bevölkerung am 18. Juni Ja stimmt – die Möglichkeit, mit diesen Mitteln mehr Wohnraum der Spekulation zu entziehen und langfristig bezahlbar zu vermieten.
Mindestens so wichtig sind die Erfolge, die im Gemeinderat für Armutsbetroffene erzielt werden konnten: die Neuauflage der wirtschaftlichen Basishilfe und der Mindestlohn-Kompromiss. Dank dem von den Gemeinderatsfraktionen von SP, Grünen, AL, Mitte und EVP ausgehandelten Mindestlohn-Kompromiss, der auch vom Stadtrat empfohlen wird, erhalten 17 000 Tieflohnbetroffene in der Stadt Zürich eine dringend nötige Lohnerhöhung. Es sind Menschen, die jeden Tag in der Reinigung, bei Fast-Food-Ketten oder im Detailhandel harte Arbeit leisten – zwei Drittel davon Frauen. Für sie macht es einen enormen Unterschied, ob sie 18 oder 23.90 Franken pro Stunde verdienen. Wie der Wohnraumfonds kommt auch der Mindestlohn am 18. Juni vor die Stadtzürcher Stimmbevölkerung. Mit einem Ja zu diesen Vorlagen kann die Bevölkerung den wegweisenden Entscheiden des Gemeinderats zum Durchbruch verhelfen.
