Yasmine Bourgeois

Die zwei wichtigsten Aufgaben des Zürcher Stadtparlaments sind das Umsetzen der Anliegen der Bevölkerung und ein massvoller Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Wenn ich jeweils Mittwoch für Mittwoch im Zürcher Gemeinderat sitze, frage ich mich, ob sich die rot-grüne Mehrheit dessen bewusst ist.

Zwei Beispiele von echten Anliegen wären etwa die Wohnungsknappheit oder die Verkehrsprobleme in der Stadt. Diese Probleme hat Rot-Grün trotz über 25-jähriger Alleinherrschaft bisher nicht einmal ansatzweise gelöst. Im Gegenteil, es wurde schlimmer. Statt sich zu hinterfragen, ob man bisher auf die richtigen Rezepte gesetzt hat, beschäftigt sich das Stadtparlament lieber mit Mikroproblemen, die meist nur Symbolwirkung haben und dazu noch viel kosten. Hierzu ein Auszug aus den Themen, mit denen wir uns jeweils beschäftigen, um die Welt zu retten:

• Auf öffentlichen Toiletten sollen in Zukunft gratis Tampons und Binden bereitgestellt werden – den Frauen wird offenbar nicht mehr zugetraut, selber an die notwendigen Produkte zu denken.
• In der Stadtverwaltung kann bald bis zu einem Viertel der Arbeitszeit pro Monat für Menstruationsurlaub in Anspruch genommen werden – bezahlen können es Herr und Frau Steuerzahler, die aber selber darauf verzichten müssen.
• Auch die 35-Stunden-Woche darf in der Stadtverwaltung munter getestet werden – egal, wenn dabei noch mehr Arbeitskräfte erforderlich werden. Bezahlen tuns auch hier die anderen.
• Mittels neuer Sprachregelung soll der Gender­stern in der Verwaltung für mehr Gerechtigkeit sorgen – ob es gerecht ist, wenn die Sprache dabei unleserlich und kompliziert wird, sei dahingestellt. Aber PISA sei Dank wissen wir, dass Bildung immer schlechter wird, da spielt offensichtlich korrekte Grammatik keine Rolle mehr.
• Bevormundung macht selbst vor den Zürcher Stadtspitälern und Pflegeheimen nicht Halt: Ein Vorstoss verlangt, dass in Zukunft vegane Ernährung zum Standard wird, selbst wenn die Mehrheit sich nicht vegan ernährt und das von vielen Ärzten auch nicht empfohlen wird.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Dass wir uns dieses links-grüne Mikromanagement leisten können, liegt an den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese werden hauptsächlich auf kantonaler und Bundesebene gesetzt. Nach gut fünf Jahren im Gemeinderat möchte ich künftig im Nationalrat dazu beitragen, dass uns das Geld auch für die wichtigen Probleme nicht ausgeht. Über Ihre Unterstützung am 22. Oktober würde ich mich sehr freuen.