An der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai durfte ich mich über ein weiteres Postulat freuen, das zum Thema Digitalisierung ohne Gegenstimmen an den Stadtrat überwiesen wurde. Die Bühne wurde vielmehr zum Thema Klimagesetz genutzt. Inhaltlich nichts Neues, machte es mich doch nachdenklich. Es erinnerte mich nämlich an die Zeit vor der Pandemie und ChatGPT, wie die Diskussion rund um Sinn und Unsinn der Digitalisierung geführt wurde. Wieso sollten wir investieren? Wird das Thema nicht überschätzt? Haben wir nicht andere Probleme? In China und den USA ganz anders: Die strategische Bedeutung und das Gewicht der damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen wurden viel früher erkannt.
Ähnlich mutet für mich heute die Diskussion um das Klimaschutzgesetz an. Der Gegner betont den geringen Einfluss der Schweiz im globalen Kontext, die vermeintlich hohen Investitionskosten und die Relevanz bzw. Dringlichkeit des Themas Klimawandel an und für sich.
Rechnet man zu den 0,1 Prozent Inlandemissionen noch die Konsequenzen der internationalen Aktivitäten hinzu, landet die Schweiz bei einem Wert von 2 bis 3 Prozent, vergleichbar mit Japan. Doch dass wir den grössten direkten Einfluss auf die Reduktion der globalen Klimaemissionen haben sollen, ist auch nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir uns auf einschneidende gesellschaftliche Veränderungen proaktiv vorbereiten. Dass wir uns Handlungsspielraum verschaffen, indem wir uns unabhängiger machen.
Mit dem staatlich unterstützten Heizungsersatz werden wir von fossilen Brennstofflieferungen unabhängiger. Eine frühzeitige Begleitung von Unternehmen mit Fahrplänen bis 2029 hilft auch KMU, sich auf künftige Veränderungen vorbereiten zu können und das Geschäft für die nächste Generation zu sichern. Investitionen in neue Technologien und Prozesse fördern Arbeitsplätze im Inland, und die daraus resultierenden Innovationen schaffen strategische Verhandlungsspielräume der Schweiz im globalen Kontext. Dabei sei auch festzuhalten, dass in der Not immer Anpassungen vorgenommen werden können.
Wir wollen für die nächsten 27 Jahre vorausschauen und planen. Darum handelt es sich auch um ein Rahmengesetz, das festhält: «Die Verminderungsziele müssen technisch möglich und wirtschaftlich tragbar sein.» Die direkte Demokratie garantiert uns die Möglichkeit zur Kurskorrektur, sollte man sich an neue Gegebenheiten anpassen müssen. Ein verpasster strategischer Vorsprung kann jedoch nicht einfach aufgeholt werden. Damit man vorwärtskommt und lernt, damit man vorbereitet ist und etwas anzubieten hat, muss man ein Ziel haben. Prävention und Voraussicht sind immer besser als Nachsorge. Man wirft der Politik öfter vor, dass sie nicht über die nächsten Wahlen hinausdenkt. Lassen Sie uns gemeinsam langfristig denken.
