Michael Schmid
Wohnraumdebatten gehören zu den «Dauerbrennern» im Gemeinderat. Doch leider setzen sich seit Jahren immer wieder falsche und kontraproduktive Rezepte durch: Anstatt endlich mehr Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt zu ermöglichen und Verfahren zu beschleunigen, werden riesige Steuerbeträge für privilegierte Minderheiten aufgewendet und damit eine Zweiklassengesellschaft zementiert: Zugang zum staatlich gestützten, sogenannt «gemeinnützigen» Markt haben nicht etwa jene Menschen, die es am meisten nötig hätten.
Weder im «Programm Wohnen» der Stadt noch in den Parteiprogrammen der rot-grünen Mehrheit findet man Hinweise darauf, wie zahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Zwar setzt man sich für sogenannte «Gemeinnützigkeit» ein, die aber nie der Allgemeinheit nützt, sondern nur einer Minderheit. Die Allgemeinheit, das heisst die Steuerzahlenden, wird dafür kräftig zur Kasse gebeten: für Subventionen, für vergünstigte Baurechtszinsen, für Steuervorteile, für Abschreibungsbeiträge usw.
Mit dem jüngst im Gemeinderat diskutierten Wohnraumfonds will die Stadt nun weitere 300 Millionen Franken ausgeben, um ein paar wenige Wohnungen zu verbilligen. Profitieren davon wird ungefähr 1 Prozent der Zürcher Bevölkerung, die das Glück hat, eine solche Wohnung zu ergattern oder bereits darin zu wohnen. Die Stadt überprüft aber nicht, wer in diesen Wohnungen wohnt und ob diese Personen bedürftig sind.
Wie das allerdings der grossen Mehrheit helfen soll, eine zahlbare Wohnung zu finden, bleibt ein Rätsel. Denn neue Wohnungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil: Wenn Genossenschaften und die Stadt bestehende Wohnungen kaufen, dann bleiben einfach weniger Wohnungen auf dem freien Markt – was dann besonders bei einer wachsenden Bevölkerung dort zusätzlich preistreibend wirkt.
Die FDP lehnt nicht nur den teuren Wohnraumfonds ab, der einem einzigen Prozent der Zürcher Bevölkerung zugutekommen soll. Wir lehnen auch die fehlgeleitete und gescheiterte linke Wohnbaupolitik der letzten 30 Jahre ab und haben andere, bessere Rezepte. Beispielsweise verlangen wir, mit der Fraktionsmotion (2022/630) zu ermöglichen, dass bestehende Gebäude in der Regelbauweise um ein Stockwerk erhöht werden können. Offensichtlich ist auch, dass die Baubewilligungsverfahren, deren Dauer sich seit 2010 im Durchschnitt mehr als verdoppelt hat, verkürzt und vereinfacht werden müssen. So entsteht dringend benötigter zusätzlicher Wohnraum.
