Am Mittwoch vor einer Woche hat der Gemeinderat die Rechnung 2022 der Stadt Zürich verabschiedet. Vorausgegangen war der Debatte die übliche Prüfung durch die Rechnungsprüfungskommission. Der erfreuliche Rechnungsabschluss, welcher um über 600 Millionen Franken besser ausfiel als budgetiert und zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass bot, ist vor allem auf deutlich höhere Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen sowie die Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen.
Alle diese Werte bewegen sich auf absoluten Rekordhöhen. Dazu beigetragen haben durchschnittlich über 800 nicht besetzte Stellen – der Fachkräftemangel hat auch die Stadt Zürich erreicht –, aber auch der sorgsame Umgang vieler Dienstabteilungen mit ihren Mitteln.
Der Rechnungsabschluss ist nun zum achten Mal nacheinander positiv ausgefallen und das sogenannt zweckfreie Eigenkapital hat die 2 Milliarden Franken deutlich überschritten. Ebenso konnten die langfristigen Schulden markant reduziert werden. Wir attestieren dem Stadtrat, dass er die Finanzen im Griff hat, der Pleitegeier ist weit und breit nicht in Sicht. Zudem haben die Investitionen ins Verwaltungsvermögen ein weiteres Mal die Milliardengrenze überschritten. Dies ist im Sinne der Werterhaltung wie auch des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur aufgrund der stetig wachsenden Stadt aus Sicht der Mitte äusserst wichtig. Damit bürden wir unserer nächsten Generation keinen Nachholbedarf auf.
Die gute Finanzsituation dürfte aber aus unserer Sicht auf der einen Seite nicht zu einer Ausgabeneuphorie insbesondere der linken rot-grünen Mehrheit des Parlaments führen. Leider ist dies aber der Fall und Mittwoch für Mittwoch «bestellt» eine Mehrheit des Gemeinderats oft neue Ausgaben.
Vielmehr sollen aus unserer Sicht nun die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Unternehmen von der guten Finanzlage profitieren. Ich halte fest, dass die Mitte eine stetige und ausgewogene Finanzpolitik begrüsst, was auch für den Steuerfuss gilt. Aus unserer Sicht ist nun aber die Zeit gekommen, dass eine moderate Steuersenkung, wie wir sie bereits in der Budgetdebatte für das laufende Jahr 2023 gefordert haben, für 2024 möglich ist. Auch wenn mit Blick auf die Zukunft finanzpolitische Herausforderungen vorhanden sind, ist dies mit Blick auf das erwähnte Eigenkapitalpolster vertretbar.
