In letzter Zeit wurde uns von der linken Seite vermehrt um die Ohren gehauen, dass wir es Änderungen der Bau- und Zonenordnung schwer machen. Ich spreche immerhin vom Baugesetz der Stadt Zürich, bei welchem der Gemeinderat als Gesetzmacher fungiert. Dabei wurde immer wieder gesagt, dass durch unsere Entscheide jahrelange Planungen in den Sand gesetzt werden.
Also für mein Verständnis: Die Investorinnen und Investoren planen ein Bauprojekt, notabene zusammen mit den Ämtern der Stadtverwaltung. Es wird nicht nach gesetzlichen Vorgaben geplant. Somit wird nach der Planung noch der Antrag gestellt, das Gesetz auf das Projekt anzupassen.
Hallo? Wo sind wir hier? Wäre den Investorinnen und Investoren nicht geraten, nach geltendem Baugesetz zu planen? Und, falls Ausnahmebewilligungen, Gestaltungspläne, Sondernutzungsplanungen oder sogar Teilrevisionen der Bau- und Zonenordnungen nötig sind, das vorgängig mit den relevanten Akteuren zu klären – und zwar bevor eine jahrelange und kostspielige Planung verrichtet wurde?
Eigentlich ist klar, was dem relevanten Akteur, nämlich dem Gemeinderat mit seiner linken Mehrheit, wichtig ist – das, was schon seit langem in der Stadtverfassung steht und vor zwei Jahren per grossmehrheitlichen Volksentscheid im kommunalen Richtplan verankert ist: preisgünstiger Wohnbau, 2000-Watt-Gesellschaft, CO2-Neutralität, Verdrängungsbremse, um nur die Wichtigsten zu nennen. Warum schaffen es die Ämter nicht, ihre Kunden in diese Richtung zu lenken, damit sie auch die Gunst des Gemeinderates haben?
Seit ich im Gemeinderat bin, haben wir alle Weisungen durchgewinkt, welche die Stadtplanung veränderten. Jedes Mal wurde angemerkt, dass es zu wenig preisgünstige Wohnungen hat und der Umweltschutz zu wenig berücksichtigt wird. So ist es doch mal klar, dass wir als oberstes Gremium der Stadt verlangen, bitte nach Stadtverfassung und behördenverbindlichen Richtplan zu bauen.
Kann sein, dass wir Planungen in den Sand setzen, aber ich bin nicht bereit, als Stadtparlamentarier hierfür eine Verantwortung zu übernehmen. Es ist unser gutes Recht, zu beantragten Gesetzesänderungen Nein zu sagen, wenn sie nicht unserer Linie und nicht den gesetzlichen Grundlagen unserer Stadt entsprechen.
Zudem konnten wir gerade letzte Woche im «Tagi» lesen, dass es sehr wohl möglich ist, in der Stadt Zürich zu bauen. Aber nicht, wenn die Investorinnen und Investoren so naiv an ihre Projekte gehen und meinen, sie können immer noch die absolut maximale Rendite aus dem Boden rausquetschen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Mieterschaft, welche hemmungslos ausgepresst werden! Tut mir leid, wenn wir hier mal den Riegel schieben müssen.
