Im Gemeinderat findet eine Motion der FDP für die unbürokratische Aufstockung von Wohngebäuden mit einem Vollgeschoss keine Mehrheit. Dabei ist die Wohnungsleerziffer so tief wie schon lange nicht mehr! Und doch werden immer wieder Bauprojekte durch die links-grüne Ratsmehrheit verhindert.
Die FDP-Fraktion verlangt in ihrer Motion eine Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) zur Aufstockung der Gebäudehöhe um je ein Vollgeschoss. Dies ist eine einfache Massnahme, um rasch eine innere und massvolle Verdichtung voranzutreiben. Städte wie Genf und Wien haben dies bereits erfolgreich umgesetzt. Die Textänderung der SVP für eine städtebauliche Differenzierung der Aufstockung wird von der FDP angenommen und von der GLP und der Mitte/EVP-Fraktion unterstützt. Mit 61 zu 60 Stimmen wird das Anliegen aber knapp abgelehnt.
Warum? Die SP äussert sich im Rat mit keinem Wort dazu, es scheint, dass die Wohnungsnot für sie kein Thema mehr ist! Dabei sind sich alle in einem Punkt einig, es gibt in Zürich zu wenig Wohnungen und es braucht zusätzlich mehr bezahlbare Wohnungen. Während sich die AL in erster Linie am Profit der privaten Bauherrschaften und Immobiliengesellschaften stört, sucht die bürgerliche Ratsseite pragmatische Lösungen. Eine Rendite, welche die Wirtschaftlichkeit sichert, ist einfach zwingend erforderlich, sonst werden keine Investitionen getätigt.
Private sind durchaus bereit, günstige Wohnungen zu erstellen, wenn die Rechnung insgesamt wieder aufgeht. Maximalforderungen der Linken, wie beim abgelehnten Projekt «Neugasse», sind nicht hilfreich. Die SBB als Eigentümer liessen unlängst verlauten, dass in den nächsten Jahrzehnten dort keine Wohnungen mehr geplant sind. Eine weitere Bauweisung wird an diesem Abend von der links-grünen Ratsmehrheit zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Bauherrschaft keinen Ersatzneubau erstellen, sondern aus energetischen Gründen eine Sanierung anstreben soll. Im vorliegenden Projekt «Stadthof» ist eine Sanierung wegen mangelhaften Brand- und Erdbebenschutzes aber nicht sinnvoll.
Die links-grüne Ratsmehrheit vernichtet eine mehrjährige Planung einer privaten Bauherrschaft – notabene begleitet von der städtischen Verwaltung – und verhindert erneut den Bau von Wohnungen. Bauherrschaften nehmen ein erhebliches Risiko und hohe Planungskosten in Kauf, sie brauchen im Gegenzug Planungssicherheit. Die Spielregeln im laufenden Spiel einseitig zu ändern, ist kein Fairplay, sondern ein reines Machtkalkül. So werden künftig keine Bauprojekte mehr realisiert und erst recht keine bezahlbaren Wohnungen neu gebaut.
