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Aus dem Gemeinderat
13.09.2023
13.09.2023 11:29 Uhr

Verhinderungspolitik beim Wohnbau

Reto Brüesch, Gemeinderat SVP, Wahlkreis 11
Reto Brüesch, Gemeinderat SVP, Wahlkreis 11 Bild: zvg
Pragmatische Lösungen anstatt Verhinderungspolitik.

Die linken Parteien (SP, Grüne und AL) können es nicht lassen, bei jeder Gelegenheit über die Wohnungsnot zu jammern und den bürgerlichen Parteien Vorwürfe zu machen, nicht genug Wohnraum zu erschaffen, oder zu betonen, dass Immobilienbesitzende Gewinn erwirtschaften. Dass sie aber selbst einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass es nicht mehr Wohnungen für die verschiedenen Bevölkerungsschichten gibt und so mittelfristig nur ein bisschen Linderung auf dem Wohnungsmarkt herbeigeführt werden kann, wird verschwiegen.

Im Gemeinderat hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass, sobald eine private Eigentümerschaft etwas bewilligen lassen muss, unverhältnismässige Forderungen oder Einschränkungen von den linken Parteien kommen, was zur Folge hat, dass die Projekte nicht gebaut werden können oder in lange Rechtsverfahren verwickelt werden.

Aufstockung der Gebäudehöhe, um mehr Wohnraum zu erschaffen, dies war eine Motion der FDP. Mit einer umfassenden Textanpassung der SVP, um sie quartierverträglicher und ressourcenschonender zu machen, wurde sie verbessert. Der angepasste Vorstoss erhielt eine breite Unterstützung von rechts bis weit in die Mitte. Nur die linken Parteien wollten den bürgerlichen Vorstoss «Verdichtung im Bestand» nicht unterstützen. Die grösste Partei in der Stadt beteiligte sich erst gar nicht an der Diskussion im Rat. Während sich die AL in erster Linie am Profit der privaten Bauherrschaften stört, sucht die bürgerliche Ratsseite pragmatische Lösungen.

Ein Paradebeispiel für die linke Bauverhinderungspolitik ist die Neugasse-Initiative. Die Politiker von SP, AL, Grünen und des Mieterverbands warben aktiv für ein Ja und so zur Verhinderung des Projektes der SBB mit 375 Wohnungen, welches zusammen mit der Stadtverwaltung entwickelt wurde. Damit entstehen nun in den nächsten 20 Jahren sicher keine 250 günstigen Wohnungen, keine 125 Genossenschaftswohnungen und kein günstiger Gewerberaum für 250 Arbeitsplätze, kein Schulhaus für 200 Kinder und kein zusätzliches Grün und keine Freiräume. Das Projekt mit 375 Wohnungen wurde von der Initiative weggeputzt!

Die SVP und die EVP forderten mit einer Motion einen Anteil von 20 Prozent an Wohnungen für die ältere Bevölkerung in den städtischen Liegenschaften, um die generationenübergreifende Durchmischung in den Liegenschaften zu fördern, da die Bevölkerung immer älter wird und diese Altersgruppe es schwer hat, Wohnungen zu finden und zu bezahlen. In den nächsten 20 Jahren wächst diese Bevölkerungsgruppe allein in der Stadt Zürich gemäss Prognose um über 32 000 an. Die Mehrheit im linken Gemeinderat lehnte die Forderung ab, diese Altersgruppe besonders zu unterstützen.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Reto Brüesch