Am 18. Juni hat die Zürcher Stimmbevölkerung mit 66,1 Prozent den neuen Wohnraumfonds angenommen. Auf der linken Seite klopft man sich gegenseitig auf die Schulter, und der «Tages-Anzeiger» meint: «Zürich stimmt für sozialen Ausgleich.»
Das Resultat ist natürlich zu akzeptieren. Aber «sozial» ist an diesem Wohnraumfonds nun wirklich gar nichts. Die links-grünen Parteien gaukeln den Leuten vor, wenn man Wohnungen kaufe, sie dann stark subventioniere und an ein paar wenige Glückliche verlose, dann löse man das Problem mit den hohen Mieten. Natürlich stimmt das für das eine Prozent der Bevölkerung, die sich eine solche städtische oder genossenschaftliche Wohnung ergattern kann. Aber alle anderen haben das Nachsehen.
Und wer meint, hier werde etwas für die sozial Schwächeren getan, der täuscht sich leider auch. Am Ende kann jeder und jede in einer Genossenschaft wohnen – auch Anwälte und Banker werden vom Wohnraumfonds grosszügig unterstützt. Man muss nur gute Beziehungen zu Genossenschaften haben.
Im Gegensatz zu dieser unsozialen Giesskannen-Politik sind wir der Meinung, dass es eine Wohnraumoffensive für alle braucht. Stadt, Genossenschaften und Private müssen zusammenarbeiten –und nicht gegeneinander –, um sofort mehr Wohnraum in Zürich zu schaffen. Es braucht einen Abbau regulatorischer Vorgaben und Massnahmen zur Förderung des Baus von mehr und preiswertem Wohnraum auch durch Private oder institutionelle Wohnbauträger.
In einer Interpellation wollten wir vom Stadtrat wissen, was er diesbezüglich unternimmt. Die Antwort darauf ist ernüchternd und erschreckend. Mehr oder weniger wird uns mitgeteilt, dass es gar nichts gibt, was der Stadtrat verbessern könnte, um mehr Wohnraum für alle zu schaffen. Im Wohnbau-Markt Zürich scheint offenbar alles zum Besten. Dass die Stadtverwaltung ein ganzes Jahr braucht, um ein Baugesuch zu bewilligen, ist offenbar kein grösseres Hindernis auf dem schnellen Weg zu mehr Wohnraum.
Die Antworten sind – gelinde gesagt – unbefriedigend. Schlimmer allerdings noch als die Antworten ist die Haltung der Stadtregierung dahinter. Die Probleme werden schlicht und einfach ignoriert. Der Stadtrat sieht keinen Grund, von seiner Politik der Zweiklassengesellschaft abzurücken: Einige wenige erhalten grosszügige Subventionen, um von dauerhaft billigen Mieten zu profitieren – die anderen sollen selber schauen. Diese Politik ist ungerecht und unsozial!
