Im Frühling 2021 habe ich an dieser Stelle über die aus Sicht der FDP gelungene, vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissene «Altersstrategie 2035» berichtet. In dieser Strategie wurde mehrfach hervorgehoben: Nicht alles muss als staatliche Leistung angeboten werden, auch private Organisationen sollen dabei eine wichtige Rolle spielen. Für die von der Stadt selber betriebenen Gesundheitszentren für das Alter (GFA) hat der Gemeinderat vor einem Jahr – wiederum fast einstimmig – eine Verordnung beschlossen, welche unter anderem festlegt, dass die Taxen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt werden und im Rahmen allgemeiner Kostensteigerungen angepasst werden können. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2015.
Seither sind die Kosten in den GFA um zweistellige Millionenbeträge gestiegen, entsprechend massiv erhöhte sich die Unterdeckung. Eine Erhöhung der Taxen ist deshalb in den GFA unumgänglich, auch mit Blick auf die Rechtsgleichheit. Dagegen hat sich nun aber im Gemeinderat Widerstand formiert, der aus Sicht der FDP nicht nachvollziehbar, ja sogar in hohem Mass ungerecht ist. In der Stadt Zürich bestehen 25 privat-gemeinnützige Altersinstitutionen, welche in der Interessengemeinschaft gemeinnütziger Altersinstitutionen zusammengeschlossen sind. Diese 25 Institutionen beherbergen ungefähr gleich viele Bewohnende wie die städtischen Gesundheitszentren. Doch anders als die städtischen Gesundheitszentren, deren Defizite Jahr für Jahr von den Steuerzahlenden auszugleichen sind, können sich private Trägerschaften keine dauerhafte Unterdeckung leisten. Ihre Bewohnenden müssen somit höhere Taxen bezahlen oder die Institution muss schliessen.
Trotz des Drucks aus dem Gemeinderat will der Stadtrat richtigerweise an der geplanten Taxanpassung festhalten. Der Widerstand dagegen hat auch etwas Doppelzüngiges: Wie kann man sich einerseits für höhere Löhne für das Pflegepersonal einsetzen, gleichzeitig aber die entsprechende Finanzierung bekämpfen? Wenn inhaltliche Gründe nicht überzeugen, kommt von linken Parteien in letzter Zeit wiederholt die Aussage: «Die Stadt Zürich kann sich das leisten.» Das ist jedoch kein schlagkräftiges Argument, sondern bezeugt zunächst einmal einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Es führt aber auch zu schlechter, weil ungerechter und langfristig nicht tragbarer Politik. Die FDP wird hier weiter konsequent dagegenhalten, auch in der anstehenden Beratung des Budgets für das kommende Jahr.
