Die Leitung am Flughafen Zürich will eine Pistenverlängerung. Dafür braucht es die Zustimmung vom Kantonsrat. Das Lobbying, das die Flughafen Zürich AG (FZAG) betreibt, ist beachtlich: So erhalten Parteien, die die Ziele der FZAG unterstützen, einen finanziellen Zustupf von knapp hunderttausend Franken pro Jahr.
Um das mal etwas auszudeutschen: Mit dieser Summe kann eine einzelne Partei zum Beispiel mehrere Briefe an die gesamte Stadtzürcher Bevölkerung schicken oder eine Person ein ganzes Jahr lang Vollzeit anstellen. Das ist ein sehr attraktives Angebot. Einmal mehr sehen wir, wie schädlich dieses Lobbying für die Demokratie ist. Stimmt die Partei nämlich gegen die Interessen der FZAG, fliesst das Geld nicht mehr – der Druck, das Geld anzunehmen und die Interessen der FZAG zu vertreten, besteht durchaus.
Die SP reagierte umgehend und forderte im Gemeinderat mit der GLP, dass die FZAG künftig auf Parteispenden verzichten soll. Da die Stadt Zürich Aktien an der FZAG hält, kann sie diese Anliegen direkt im Verwaltungsrat der FZAG einbringen. Und kann hoffentlich dafür sorgen, dass diese demokratiefeindliche Praxis umgehend eingestellt wird. Unterstützt wurde das SP-Anliegen am Mittwoch von allen Parteien ausser der FDP und der SVP.
Seit die Kontakt- und Anlaufstelle (K&A) für Menschen, die mit einer Drogensucht leben, im Kreis 4 schliessen musste, werden Drogen vermehrt im offenen Raum konsumiert. Was vorher drinnen stattfand, findet jetzt draussen statt. Die SVP forderte, dass die Polizei eingreifen und die Menschen aus der Stadt vertreiben soll. Sie behaupteten, die Bäckeranlage sei zum Platzspitz der 90er-Jahre geworden und schüren damit Ängste.
Gerade die Erfahrungen, die Zürich mit der offenen Drogenszene am Platzspitz sammelte, zeigen eines glasklar: Eine Drogensucht lässt sich behandeln, medizinisch und therapeutisch. Gewaltandrohungen durch die Polizei haben noch keine Sucht geheilt. Gewaltandrohungen vertreiben Menschen mit einer Sucht lediglich an einen anderen Ort.
Für die SP ist klar, dass die SVP hier den Holzweg eingeschlagen hat, und lehnte das Postulat ab. Die Eröffnung einer K&A-Stelle hat für uns oberste Priorität, nicht die Vertreibung von Menschen aus der Stadt hinaus, wo sich die angrenzenden Gemeinden dann der Situation annehmen sollen. Mittlerweile ist auch klar, dass die Stadt auf dem Kasernenareal einen Ersatzstandort für die K&A gefunden hat. Bis sie öffnet, patrouillieren Polizistinnen und Polizisten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter häufiger auf der Bäckeranlage. Die Situation sollte sich für alle Beteiligten bald bessern.
