Jeden Dezember führt der Gemeinderat in langen Marathonsitzungen die berüchtigte Budgetdebatte durch. Die Stadt Zürich hat mit 11 Milliarden Franken nach dem Bund und den Kantonen Zürich und Bern das viertgrösste Verwaltungsbudget der Schweiz, weshalb zu Recht davon gesprochen wird, dass das Budget das wichtigste Geschäft des Gemeinderats ist.
94 Änderungsanträge wurden diesmal eingereicht und am letzten Mittwoch und Donnerstag jeweils von 14 Uhr bis Mitternacht diskutiert. Am Ende waren alle Gemeinderatsmitglieder fix und fertig, noch nicht fertig war hingegen das eigentliche Budgetgeschäft. Unter anderem lag das daran, dass am Donnerstag diverse Sprecherinnen und Sprecher zu extralangen Filibuster-Reden angesetzt hatten, weil auf linker Ratsseite ein Gemeinderatsmitglied erst mit 3 Stunden Verspätung anwesend sein konnte und somit einige ihrer Anträge zu scheitern drohten. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung konnte also noch kein Budget beschlossen werden. Somit steht auch noch der Schlusspunkt der Debatte aus: die Festlegung des Steuerfusses.
Wir Grünliberale setzen uns wie letztes Jahr dafür ein, dass der Steuerfuss endlich von 119 Prozent auf 116 Prozent gesenkt wird. Nachdem in den letzten Jahren trotz budgetiertem Defizit jeweils ein guter Ertragsüberschuss resultierte, der die Stadtkasse laufend füllte, ist das zweckfreie Eigenkapital von 670 Millionen (2014) auf 2100 Millionen Franken angewachsen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre eine Steuersenkung angebracht? Zumal 3 Prozentpunkte nur eine minimale Anpassung sind, so dass der angepasste Steuerfuss auch über die nächsten Jahre gut stabil gehalten werden könnte. Wir befürchten aber, dass wir mit unserem Antrag auch dieses Jahr wieder knapp unterliegen. Deshalb mein Appell: Wenn auch die Rechnung 2023 wieder deutlich besser als budgetiert ausfallen sollte, muss der Stadtrat endlich den Mut aufbringen, selber den Steuerfuss den Realitäten anzupassen.
Grundsätzlich sind wir Grünliberale aber mit dem Budget zufrieden und schauen diesbezüglich entspannt ins Jahr 2024. Unsere Anträge haben sich darauf konzentriert, Projekte voranzutreiben, die beim Stadtrat blockiert sind. Insbesondere wollen wir endlich beim Thema Elektromobilität vorwärtsmachen, zu dem uns der Stadtrat seit Jahren eine Gesamtstrategie verspricht, aber diese einfach nicht verabschieden will. Nun haben wir zumindest einen kleinen Teilerfolg erreicht, indem ein Budget für Ladestationen an Taxiabstellplätzen und ausgewählten Parkplätzen eingestellt werden konnte.
