Letzte Woche hat die vorberatende Sachkommission die Beratung eines insbesondere von den linken Parteien des Gemeinderats verlangten Berichts mit einem ernüchternden Resultat abgeschlossen. Verlangt wurde, dass aufgezeigt werden sollte, wie dem Stadtspital – dazu gehört seit der organisatorischen Zusammenlegung sowohl das Triemli- wie auch das Waidspital – ein grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum gewährt und gleichzeitig eine angemessene demokratische Mitbestimmung und Steuerung durch den Gemeinderat sichergestellt werden kann.
Dies war ein Steilpass für den Stadtrat, die jetzige Organisationsstruktur in der Form einer städtischen Dienstabteilung als nicht zweckmässig darzustellen und festzuhalten, dass mit der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zukünftig eine sachgerechte und massgeschneiderte Lösung für den Betrieb des Stadtspitals und für eine effiziente und optimale Aufgabenerfüllung gefunden werden kann. Eine angemessene demokratische Beteiligung und Steuerung, insbesondere durch den Gemeinderat, wäre weiterhin möglich.
Zudem würde das Stadtspital eine Rechtsform erhalten, welche zeitgemäss ist, austarierte Risikoentscheidungen zulässt und agil auf die sich stetig ändernden Herausforderungen eingehen kann. Im komplexen System des Gesundheitswesens müssen wir einen angemessenen Prozess unter Berücksichtigung der Risiken sicherstellen. Dieser muss aber, falls nötig, auch rasche Entscheide möglich machen.
Der Bericht brachte nicht das von der links-grünen Mehrheit gewünschte Resultat, weshalb sie diesen ablehnend zur Kenntnis nehmen werden. Sie setzen sich damit für eine Konservierung der heutigen Organisationsform in Form einer kommunalen Dienstabteilung ein – notabene als einziges Spital der Schweiz. Eine Folge davon ist, dass der zuständige Stadtrat als einziger die Gesamtverantwortung für das Stadtspital trägt. Dafür ist der Gemeinderat für operative Entscheide wie bspw. die Beschaffung von neuen Geräten zuständig.
Aus Sicht der Fraktion Die Mitte – EVP wäre es viel wichtiger, dass sich der Gemeinderat auf strategische Entscheide konzentriert und das operative Geschäft im Rahmen der gesetzten Leitplanken dem Stadtspital überlässt. Leider will die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat das Stadtspital weiter im Korsett einer Dienstabteilung belassen und damit jeglicher zukünftiger Flexibilität berauben.
Die Fraktion Die Mitte – EVP wird sich weiterhin für ein modernes Stadtspital als öffentlich-rechtliche Anstalt einsetzen, welches agil auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann. Die unzeitgemässe und risikobehaftete Form als Dienstabteilung der Verwaltung mit einem alleinigen strategischen Entscheidungsträger lehnen wir ab. Es braucht einen Wandel zugunsten der Flexibilität für das Stadtspital!
