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Ohne Wenn und Aber

Stefan Urech, Gemeinderat SVP, Wahlkreis 4+5
Stefan Urech, Gemeinderat SVP, Wahlkreis 4+5 Bild: zvg
Die Narrenfreiheit der durch Steuergelder finanzierten linken Kulturszene wertet der Stadtrat offensichtlich höher als die Bekämpfung des Antisemitismus.

An der ersten Gemeinderatssitzung nach der brutalen Messerattacke eines 15-jährigen IS-Sympathisanten auf einen orthodoxen Juden mitten in Zürich verlas die Stadtpräsidentin Corine Mauch eine emotionale Rede. Darin verurteilte sie den Täter, der «zerfressen vom Hass» auf die jüdische Bevölkerung gewesen sei. Das Ereignis habe sie «zutiefst schockiert und wütend gemacht». Die Sicherheit von Juden hätte für den Stadtrat «höchste Priorität», die jüdische Gemeinschaft geniesse dessen «uneingeschränkte Solidarität», Antisemitismus werde durch die Zürcher Institutionen verurteilt, und zwar «ohne Wenn und Aber».

Wenige Tage darauf kritisierten die drei jüdischen Gemeinderäte Spielmann, Goldstein (beide FDP) und Siev (GLP) mittels einer schriftlichen Anfrage einen Event, der in der städtischen Kulturinstitution «Zentralwäscherei» im Januar stattgefunden hatte. An diesem trat Mohammed Khatib auf, ein international bekannter Antisemit, der (mit Ausnahme von Deutschland, wo seine Auftritte inzwischen verboten sind) durch Europa tourt und zusammen mit vermummten Personen auf der Bühne zur «Zerstörung und Auslöschung Israels» aufruft. Die drei Gemeinderäte wollten vom Stadtrat wissen, wie er die Beherbergung dieser Person in einer städtischen Liegenschaft bewerte und ob dies für die Kulturinstitution Konsequenzen haben werde.

Weder in den «einleitenden Bemerkungen» der Antwort des Stadtrats noch auf den folgenden Seiten findet man irgendeine Art von Verurteilung dieses Auftritts einer Person, die zum Völkermord an Juden aufruft. Im Gegenteil: Die Kulturinstitution wird als sozialer und kultureller «Freiraum» gepriesen, in dem sich «junge Erwachsene» etablieren und Projekte «ohne kommerziellen Druck testen» können. Der Stadtrat hält in seiner Antwort fest, dass nicht er, sondern der entsprechende Verein für das Programm zuständig sei.

Die einzige Konsequenz für die Zentralwäscherei besteht nun darin, dass sie zu einer «schriftlichen Stellungnahme» aufgefordert wurde. Die Narrenfreiheit der durch Steuergelder finanzierten linken Kulturszene wertet der Stadtrat offensichtlich höher als die Bekämpfung des Antisemitismus «ohne Wenn und Aber». Das weiss wohl auch die Zentralwäscherei, und so fand am letzten Sonntag ein «Dinner for Gaza» statt, und in einem Monat treten dort zwei Musiker auf, die online zum Stopp der «Unterdrückung» Gazas und zu einem einseitigen Waffenstillstand Israels aufrufen. Künstler, die die jüdische Seite des Konflikts darstellen, sucht man im Programm der Kulturszene in der Zentralwäscherei vergebens.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Stefan Urech