Die Autolobby ist auf der Überholspur: In der Frühlingssession hat der Ständerat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Tempo 30 auf Hauptstrassen verbieten soll. Vor ein paar Tagen gab auch der Regierungsrat bekannt, dass er neu den Städten Tempo 50 vorschreiben kann. Diese Einschränkungen richten sich direkt gegen die Stadt Zürich, entziehen ihr Kompetenzen und untergraben die Gemeindeautonomie.
Eigentlich ist es längst erwiesen: Tempo 30 sorgt für weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit, schont das Klima und erhöht die Aufenthaltsqualität. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Ausbau von Tempo 30 einzuschränken. Das Verbot von Tempo 30 wird sogar noch unter dem Vorwand der Verlangsamung des ÖV verlangt. Der Zeitverlust des ÖV kann auch durch bauliche Massnahmen oder mehr Kurse kompensiert werden.
ÖV-Förderung geht anders: Vor kurzem hat die SP eine Initiative für ein 365-Franken-ÖV-Abo eingereicht. Anstatt 809 Franken soll das Jahresabonnement für die Zone 110 (2. Klasse) neu für Stadtzüricherinnen und Stadtzürcher nur noch 365 Franken pro Jahr kosten – einen Franken pro Tag. Für Kinder und Jugendliche soll der Preis auf 185 Franken sinken. Dies fördert einerseits den klimafreundlichen Verkehr, andererseits stellt es eine wichtige Entlastung für die Bevölkerung dar. Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Mieten, Krankenkassenprämien und Energiekosten steigen. Die Löhne und die Renten können mit dieser Entwicklung nicht mithalten und steigen, wenn überhaupt, nicht gleichermassen.
Im Dezember sind zusätzlich noch die Preise für ÖV-Billette im Kanton Zürich um durchschnittlich 3,4 Prozent teurer geworden. Dies ist gleich in doppelter Hinsicht falsch: Einerseits belastet die Preiserhöhung die Kaufkraft der Menschen noch zusätzlich. Andererseits ist das auch aus ökologischen Gesichtspunkten unsinnig. Der Umstieg auf den ÖV muss gefördert werden, um die Strassen vom Verkehr zu befreien. So können wir den CO2-Ausstoss verringern, um die vom Volk klar angenommenen Klimaziele zu erreichen.
Die Stadt Zürich steht finanziell gut da, die Senkung der Abopreise kann über die Steuern finanziert werden. So tragen Menschen mit mehr Einkommen mehr zu dieser Massnahme bei.
Die Idee ist nicht neu, im internationalen Kontext haben bereits verschiedene Städte und auch ganze Länder erkannt, dass eine Vergünstigung des ÖV angezeigt ist. So gibt es in Wien seit 2012 ein stadtweites ÖV-Abo für 365 Euro, in Deutschland das 49-Euro-Ticket oder in Luxemburg ein vollständig kostenloses ÖV-Angebot.
