Am 3. März 2024 hat die Stadtzürcher Stimmbevöl­kerung mit Annahme der Volksinitiative und des Gegenvorschlags «Keine goldenen Fallschirme für Behördenmitglieder» unmissverständlich entschieden: Behördenmitglieder sollen bis auf Ausnahme vom Stadtrat keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten. Doch Links-Grün macht genau das Gegenteil – ein Skandal.

Nur gerade fünf Wochen nach der Volksabstimmung boxte die Mehrheit des Gemeinderates ein Geschäft durch, welches Behördenmitglieder weiterhin Abgangsentschädigungen auf Kosten der Steuerzahler zuschanzen will. Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie und eine Missachtung des Volksentscheids. Das Vorgehen, welches der Stadtrat aufgegleist und das von links-grünen Gemeinderäten will­fährig ausgeführt wurde, ist einer Demokratie unwürdig. Das sind die skandalösen Hintergründe: 

• Bei der Abstimmung vom 3. März entschied das Stimmvolk: Abgangsentschädigungen (sogenannte goldene Fallschirme) für Behördenmitglieder soll es nicht mehr geben – mit Ausnahme des Stadtrats.

• Am 21. März kündigte Links-Grün an, dass sie im Gemeinderat ein Rückkommensantrag auf die Umsetzungsvorlage zum Volksentscheid stellen wolle.

• Am 3. April stellte die SVP zu Beginn der Ratssitzung den Antrag, die Behandlung der Umsetzungsvorlagen zum Volksentscheid von der Tagliste ab­zusetzen. So sollten die Parteien genügend Zeit erhalten, um zu beraten, wie der Volkswille umgesetzt werden kann.

• Links-Grün schmetterte den Antrag ab. Sie will mit dem Rückkommensantrag verschiedenen Behördenmitgliedern trotz gegenteiligem Volksentscheid weiterhin Abgangsentschädigungen ermöglichen. Ein Skandal.

• Als bei der Ratssitzung vom 3. April die Umsetzungsvorlage zum Volksentscheid im Detail behandelt wird, stellt die SVP den Antrag: Das Geschäft soll wieder zurück in die zuständige Kommission. So soll demokratisch und parteiübergreifend besprochen werden, wie der unmissverständliche Volkswille umgesetzt werden kann.

• Links-Grün schmetterte auch diesen Antrag ab. Sie beschloss ein Rückkommensantrag, fügte der Umsetzungsvorlage neue Dispo-Punkte hinzu (die es zum Zeitpunkt der Volksabstimmung noch gar nicht gab) und will so ermöglichen, dass verschiedene Behördenmitglieder weiterhin Abgangsentschädigungen auf Kosten der Steuerzahler erhalten sollen.

• Auch dass Links-Grün die Umsetzungsvorlage zur Volksabstimmung vor der eigentlichen Volksabstimmung abschloss, ist einer Demokratie unwürdig. Willkommen in Nordkorea? 

Das Verhalten der links-grünen Gemeinderäte ist ein Skandal. Deshalb wird die SVP das Volksreferendum ergreifen und eine neue Volksabstimmung herbeiführen.