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Wenn SVP und Teile der FDP die Menschen bevormunden

Selina Frey, Gemeinderätin GLP, Wahlkreis 10
Selina Frey, Gemeinderätin GLP, Wahlkreis 10 Bild: zvg
Die SVP befürchtet die Ideologisierung des ESC. Da kann ich mit Blick aufs Namensrecht nur sagen: Ideologisierung kann viele Gesichter haben.

Es gab Grund zur Freude, am Abstimmungssonntag wurden alle Parolen der GLP widerspiegelt.  Speziell gefreut hat mich das bei den Alterswohnungen und dem Stromgesetz. Überhaupt nicht erfreut war ich letzte Woche über die Diskussionen im Nationalrat zum Namensrecht. Was Spanien schon lange kann, schaffen wir in der Schweiz nicht.

Der eigene Name ist identitätsstiftend. Mindestens 18 Jahre lang wird man mit dem gegebenen Namen angesprochen. Eine Partnerschaft ist eine Willensentscheidung und für mich persönlich ein Zusammenspiel zweier Identitäten auf Augenhöhe. Ich möchte die Wahlfreiheit für mich, meinen Partner und die Kinder haben, wie unsere gemeinsame Identität reflektiert werden soll. Liberal, wie ich bin, schreibe ich in dieser Frage niemandem etwas vor, aber ich will auch nicht bevormundet werden.

Leider haben sich die SVP und grosse Teile der Mitte und der FDP aber genau zu einer solchen Bevormundung durchgesetzt. Sieben Jahre ist es her seit der Einreichung des Vorstosses zur Wiedereinführung des Doppelnamens. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Hälfte der Rückmeldungen auch einen Doppelnamen für die Kinder wünschte. Diese Lösung wurde ausgearbeitet. Doch die genannten Parteien möchten lediglich «mehr administrative Klarheit» gegenüber dem heutigen Allianznamen.

Nationalrat Bregy meinte, die Mitte wünsche sich zwar eine liberale Lösung im Bereich der Eltern, bei den Kindern möchte sie jedoch vermeiden, dass es zu Disharmonie kommt, müssten sich diese mit einem Doppelnamen doch potenziell einmal für den Namen der Mutter oder des Vaters entscheiden. Unschön erinnert mich das an die Gegenargumente beim Frauenstimmrecht. Man hörte dort,  das Frauenstimmrecht könne die Familie zerrütten – würde «doch am Esstisch dann über Politik gesprochen und nicht mehr Liebe und Harmonie vorherrschen».

Oder beim Stimmrechtsalter 16 wird oft damit dagegen argumentiert, dass man entscheidungsberechtigt ist, wenn man Steuern zahlen muss. Diese Reife scheint der Mitte bei der Namenswahl scheinbar nicht ausreichend, oder das Harmoniebedürfnis überwiegt. Die Sicherheit des Bekannten, des Wertkonservativen, hebelt die Perspektiven der Wahlfreiheit aus.

Das L bei der GLP steht nicht nur für wirtschaftsliberal, sondern eben auch für gesellschaftsliberal. Zum Zeitpunkt der Verfassung des Artikels steht die Entscheidung des Ständerates noch aus. Die Mitte könnte dort noch ihr grosses Gewicht in die Waagschale legen. Ich hoffe, sie gibt sich einen Ruck.

Währenddessen debattieren wir im Stadtparlament zur ESC-Austragung in Zürich. Die SVP befürchtet die Ideologisierung des ESC. Da kann ich mit Blick aufs Namensrecht nur sagen: Ideologisierung kann viele Gesichter haben.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Selina Frey