Die Delegiertenversammlung hat auf Antrag der Fraktion Die Mitte / EVP beschlossen, die Vorlagen Wohnraumfonds (Weisung 2022/85) und Teilrevision Gemeindeordnung (Weisung 2022/86) abzulehnen. Warum dies? Die Ziele des gemeinnützigen Wohnungsbaus teilen wir, und wir sind auch bereit, diesen weiterhin sinnvoll zu unterstützen. Bezüglich der genannten Vorlagen sind wir aber der Meinung, dass es kein neues Instrument in Form des Wohnraumfonds benötigt. Die bestehenden, in diesem Bereich bereits tätigen Institutionen sind zusammenzuführen, um die vorhandenen Synergien zu nutzen.
Der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats wollen einerseits die gesetzliche Grundlage für einen Wohnraumfonds in der Gemeindeordnung schaffen, gleichzeitig diesen installieren und mit 100 Millionen Franken Anfangsdotation alimentieren bzw. für die weitere Äufnung einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken zur Verfügung stellen.
Die Mitte lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Zürich ist eine attraktive Stadt, aktuell wohnen so viele Personen bei uns wie noch nie, und dies sorgt unter anderem für eine enorme Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Wir anerkennen die aktuellen Probleme und die Schwierigkeiten vieler Personen bis in den Mittelstand, in Zürich eine zahlbare Wohnung zu erhalten. Wir sind aber dezidiert der Meinung, dass die Schaffung eines neuen Instrumentes der falsche Weg zur Lösung der Probleme ist.
Mit dem stadteigenen Wohnungsbau, der Stiftung PWG, der Stiftung Alterswohnungen, der Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien wie auch mit der Stiftung Einfach Wohnen bestehen bereits diverse Einrichtungen, welche grösstenteils dieselben Ziele für teilweise unterschiedliche Zielgruppen verfolgen. Wir fordern, dass zuerst eine Zusammenführung dieser Institutionen ernsthaft angegangen bzw. mindestens die Koordination bezüglich des Auftritts am Markt, aber auch bei den Vermietungen und der Verwaltung stark verbessert wird. Es kommt immer wieder vor, dass sich diese Institutionen gegenseitig bei Angeboten im Markt konkurrenzieren. Wir sind überzeugt, dass es im Weiteren kreativere Ansätze – auch zusammen mit privaten und institutionellen Investoren – braucht, um der Wohnungsnot in unserer Stadt zu begegnen. Zudem zeigen die ersten Geschäftsjahre der Stiftung Einfach Wohnen, dass diese neue Institution bis anhin kaum aktiv in Erscheinung getreten war.
Daher sind wir der Meinung, dass eine neue Institution nicht der richtige Weg ist. Mit diesen weiteren Millionen aus der Stadtkasse wird vorab der Immobilienmarkt nur noch mehr angeheizt, was zu einer weiteren Preissteigerung führen kann – und es entsteht keine zusätzliche neue, preisgünstige Wohnung, wie es die Initianten suggerieren.
