Die Budgetdebatte war wie letztes Jahr intensiv, was bei einem Betrag von beinahe 11 Milliarden Franken nicht erstaunlich ist. Grosse Änderungen entgegen der geschlossenen linken Allianz sind rar, denn die Parteien AL, Grüne und SP verfügen gemeinsam über exakt die erforderliche Anzahl Stimmen zum Knacken der Ausgabenbremse.
Umso erfreulicher ist die gefundene Mehrheit mit Vertretenden von Links und Rechts zum Thema Elektromobilität. So konnten wir die Stadt zumindest für Taxiabstellplätze an der Schulstrasse und für weisse Parkplätze an der Mainaustrasse dazu verpflichten, Ladestationen einzuplanen bzw. Budget einzustellen. Bei den Parkplätzen in der blauen Zone an der Heinrichstrasse hats dann zwar nicht mehr gereicht, aber immerhin ist es ein weiteres Zeichen an die Stadtverwaltung, dass man sich mit dem aktuellen Tempo bei der Elektromobilitätsstrategie nicht einfach so zufrieden gibt. Ohne ausführlichere Grundlagen kann auch der Chatbot ZüriCityGPT, der doch (fast) alles weiss, was auf stadt-zurich.ch publiziert ist, nicht mit neueren Informationen zur Elektromobilitätsstrategie weiterhelfen.
Ich habe grosse Hoffnungen in die Chancen der künstlichen Intelligenz, was Innovation und die Entwicklung neuer Lösungen für die grossen Herausforderungen der Zukunft angeht. Natürlich bringen neue Technologien nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. In diesem Zusammenhang zeigt uns der vor wenigen Tagen finalisierte EU Artificial Intelligence Act die aktuellste Denke zu einem möglichen Regulierungsansatz auf. Dort werden KI-Systeme je nach Risiko anders eingeteilt und behandelt. Je grösser das potenzielle Risiko, umso stärker sind die entsprechenden Auflagen. Beim Bund werden die weiteren Abklärungen zum Thema KI voraussichtlich bis Ende 2024 dauern.
Die GLP war schon früh aktiv auf dem Thema KI, so zum Beispiel im Kantonsrat in Zürich. Für den Anfang des neuen Jahrs erwarte ich von der Stadt Zürich Antworten auf unsere ausführliche Frageliste/Interpellation (2023/416), die ich im Sommer mit Sanija Ameti eingereicht habe. Basierend darauf können wir faktenbasiert im Sinne des Innovationsstandorts Zürich und seiner Bevölkerung aktiv werden. Früher noch ein Nischenthema, bewegt KI heute viele Menschen im Alltag, so rangiert ChatGPT auf Platz 1 der Google-Suchanfragen im Jahr 2023 zusammen mit vielen Anschlussfragen zum Thema KI.
2023 war ein bewegtes Politjahr. Ich freue mich noch immer über die Wahl von Tiana Angelina Moser in den Ständerat für den Kanton Zürich und unserem neuen Bundeskanzler Viktor Rossi und hoffe, dass auch Sie das Jahr mit einem optimistischen Blick in die Zukunft abschliessen können.
