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Ideologisches Hickhack und wie mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird

Martin Bürki, Gemeinderat FDP, Wahlkreis 1 und 2
Martin Bürki, Gemeinderat FDP, Wahlkreis 1 und 2 Bild: zvg
Neu soll jeder Quartierverein und laut Aussage der Stadt jeder Verein, der Subventionen bekommt, eine Subventionsvereinbarung unterschreiben.

Das Parlament sollte wieder zurück zu seinem ursprünglichen Auftrag: strategische Leitlinien setzen und die Arbeit der Verwaltung überwachen und kontrollieren. Leider weicht man in den Ratsdebatten immer mehr davon ab. Die gefühlte 20. Diskussion über gewaltbereiten Extremismus, in der immer wieder die gleichen ideologisch geprägten Redner auf die Gegenseite losgehen, ist einfach nur ermüdend und blockiert den Rat in seiner Arbeit.

Wenn ich eine Liste dieser unverbesserlichen Redner machen müsste (keine Angst, ich mache das hier nicht, um nicht die 21. Diskussion im Rat zu provozieren), wäre diese sehr ausgeglichen. Es wären etwa gleich viele Personen von der rechten wie von der linken Ratsseite auf dieser Liste.

Auch die ewig gleichen Aussagen zur sogenannten Hufeisentheorie kann ich nicht mehr hören: Man dürfe Links- und Rechtsextremismus nicht gleichsetzen. Wir sprechen hier nicht über die Entstehung von Kriegen. Wir sprechen darüber, dass in Zürich Unbeteiligte verletzt werden und sinnlos Vandalenakte geschehen.

Ob das eine Person ist, die gerade ihre Wohnung verloren hat und man darum Verständnis haben sollte (Originalzitat von der linken Ratsseite), oder eine Person, die einfach nur Freude am Zerstören hat, ist egal. So etwas wollen wir in Zürich nicht haben. Für ein solches Verhalten gibt es keine Rechtfertigung. Punkt. Man kann sich auch an einem Boxsack abreagieren.

Das, was zählt, ist, was wir alle persönlich in unserem Umfeld machen, um gewaltbereiten Extremismus zu bekämpfen: Wie wir uns in allen Institu­tionen, bei denen wir tätig sind, oder bei allen Anlässen, die wir organisieren, einsetzen, um das Aufkommen eines gewaltbereiten Extremismus zu verhindern. Die immer gleichen Wortmeldungen im Parlament verändern nichts. Worte sind Wind, nur Taten zählen.

Ein weiterer persönlicher Aufreger einer anderen Art ist das Vorgehen der Stadt gegenüber den Quartiervereinen. Jeder Quartierverein bekommt eine Subvention von 6000 bis 11  000 Franken. Neu soll jeder Quartierverein und laut Aussage der Stadt jeder Verein, der Subventionen bekommt, eine Subventionsvereinbarung unterschreiben. Diese regelt über acht Seiten jedes kleine Detail, wie sich der Verein organisieren soll, ergänzt mit einem «Bussenkatalog», und verlangt eine externe teure Revision.

Wenn das jedes Kleintheater oder jeder Fussballclub auch unterschreiben und durchführen soll, ersticken alle in sinnloser Administration. Bei grossen Subventionsempfängern mag das Sinn machen, aber bei Kleinbeträgen müssten Richt­linien und abgespeckte Verfahren ausreichen.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreterinnen und -vertreter regelmässig einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit. Die Schreibenden ­äussern im Beitrag ihre persönliche Meinung.

Martin Bürki